Zunächst einmal möchte ich mich bei vielen Sander Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mich in den letzten Monaten angeschrieben und gefragt haben, ob ich mich nicht zur Wahl des Bürgermeisters stellen möchte. Natürlich ist der Job des Haupt-Verwaltungsbeamten einer Gemeinde wie Sande mit über 6.000 Euro brutto als monatliches Salär sehr reizvoll, aber ohne die PARTEI im Rücken hätte ich wohl ernsthaft antreten müssen und dazu bin ich einfach noch nicht lange genug in Sande. Ich bin halt auch ein Realist 😉

Dennoch möchte ich aber auch zu diesem Thema und ein bisschen zu den Kandidaten Stellung beziehen! Zu Beginn ist es mir aber wichtig einen klaren Trennstrich zu ziehen, zwischen der politischen Ratsarbeit und dem Job des Bürgermeisters:

Aufgabe und Rolle des Bürgermeisters

Der Bürgermeister ist als Teil der Exekutive für die Verwaltung einer Gemeinde oder Stadt verantwortlich. Dieser wird von den Bürger*innen gewählt. In der Verwaltung ist er dann mitunter dafür verantwortlich, dass Beschlüsse des Rates umgesetzt werden. Der Bürgermeister entspricht also nicht auf kommunaler Ebene einer Art Regierungschef oder so. Tatsächlich hat der Bürgermeister im Rat der Gemeinde lediglich eine einzige Stimme. Das bedeutet, dass er, sobald er eigene Vorstellung über die Zukunft der Gemeinde hat, Anträge stellen muss, diese in den Ausschüssen vertreten und am Ende Mehrheiten im Rat benötigt.

Aus diesem Grunde ergibt ein Wahlkampf, in dem Kandidaten selbstbewusst politische Ziele präsentieren auch wenig Sinn. Ein Kandidat der sagt, ich senke die Gewerbesteuern, hat also das Prinzip nicht verstanden und sollte ggf. besser nicht gewählt werden. Bisher muss ich jedoch zugeben, ist das in Sande scheinbar von den Kandidaten begriffen worden. Etwaige Aussagen habe ich noch nicht bemerkt. Tatsächlich wird von allen Protagonist*innen die Verwaltungs-Erfahrung hervorgehoben. Aber dennoch möchte ich mir die Kandidat*innen mal etwas genauer mit Euch ansehen. Wer weiß, vllt. gibt’s am Ende ja sogar eine Wahlempfehlung von mir 😉

Kandidat 1: Stephan Eiklenborg

Herr Eiklenborg ist der derzeitige Bürgermeister der Gemeinde Sande. Ursprünglich ein Sozialdemokrat, zerstritt er sich mit den Genoss*innen bei der letzten BM-Wahl. Eiklenborg bat (lt. Zeitung) um die Unterstützung der Partei, diese wurde ihm jedoch verweigert. So kandidierte Herr Eiklenborg als Einzelbewerber und trat im Rahmen dieses Konflikts aus der Partei aus.

Herr Eiklenborg hat bereits angekündigt, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehe und verhält sich bisher im klassischen Wahlkampf am zurückhaltendsten. Nun ja, er ist bereits ins Amt gewählt und kann ggf. durch seine Arbeit werben. Ich persönlich habe ihn vor der OB-Wahl in Wilhelmshaven kennengelernt. Er und ich waren damals Vertrauenspersonen und wohnten der Gemeindewahl-Ausschussitzung bei. Er für seine Frau, ich für Andreas Tönjes. Auffällig war zumindest sein selbstbewusstes und charismatisches Auftreten, als Repräsentative vermutlich von Vorteil, aber ob es für die Verwaltung reicht? Ich vermag es nicht zu sagen!

Positiv kann ich jedoch berichten, dass der Kontakt zu ihm immer sehr professionell abläuft. Ich habe im vergangenen Jahr immer mal wieder Anfragen an die Gemeinde-Verwaltung gestellt, die zeitnah und häufig von ihm persönlich beantwortet wurden.

Negativ kann ich persönlich aktuell nur hervorheben, dass auch Herr Eiklenborg sich für die Abholzung des Sander Wäldchens ausspricht und dort die Nachverdichtung vorantreiben möchte.

Kandidat 2: Herbert Clemens

Mit Herrn Clemens, oder wie ich gern sage „Mr Ortsschild“ trat der erste Mitbewerber an die Öffentlichkeit. Bereits vergangenes Jahr hat der ehemalige Polizist seinen Hut in den Ring geworfen. Als Einzelbewerber ohne Partei muss er hierzu jedoch so genannte Unterstützungsunterschriften nachweisen. Dies ist ein wichtiger demokratischer Prozess, so muss man mit den Unterschriften die Ernsthaftigkeit der Bewerbung belegen.

Fun Fact: Vor knapp zwei Jahren kandidierte ich selbst in einer kleinen Gemeinde, Bad Herrenalb, in Baden-Württemberg. Die Gemeinde war so klein, dass keine Unterschriften notwendig waren. Ich bin nie vor Ort gewesen, konnte aber dennoch zur Wahl antreten 😉

Ich traf Herrn Clemens dann im vergangenen Jahr, kurz nach Bekanntgabe der Kandidatur, auf einer Ratssitzung. Nach der erstaunlich kurzen Sitzung (ich war noch nie innerhalb von 30 Minuten durch) kam man vor dem Rathaus noch ins Gespräch. Herr Clemens schätzte meine Art in den Facebook-Gruppen zu berichten und hoffte, dass man ggf. zusammenarbeiten könne. Im Gespräch sprach er davon, dass er total Lust hat Bürgermeister in Sande zu werden, da man in Sande kein Problem mit Rechten, aber auch kein Problem mit Linken hätte…. UFFZ, das musste ich erstmal sacken lassen:

Menschen, die Rechts und Links nach wie vor miteinander gleichsetzen oder in einen Topf werfen, sind mir grundsätzlich suspekt. Darüber hinaus stellt sich meistens heraus, dass sie das System nicht begriffen haben und eher dem rechten Spektrum angehören. (OBACHT: Bevor hier irgendwer Worte falsch verstehen möchte: Damit habe ich nicht gesagt, dass er rechts ist! Darüber hinaus gibt es noch einen Unterschied zwischen politisch rechts und Nazis!) Nach der Unterhaltung habe ich mir erstmal die Ergebnisse von Sande bei der letzten Bundestagswahl angesehen:

Quelle: https://www.wilhelmshaven.de/wahlen/pc-wahl/btw2017.html Stand: 6. Juli 2021, 12:40 Uhr

HURRA, die AfD auf dem dritten Platz mit fast 10 % der Stimmen. Wir haben also kein Problem mit den Rechten? Ich würde eher sagen, dass wir Glück haben, dass sich in Sande kein AfD’ler berufen fühlt für diese braune Partei zu kandidieren! Also Ahnung von Politik und seiner Gemeinde hat Herr Clemens schonmal nicht!

Aber ich sage mal so: Das ist wohl auch nicht das größte Problem von Herrn Clemens! Er versuchte nach Bekanntgabe seiner Kandidatur immer mal wieder in den einschlägigen Facebook-Gruppen mitzureden. Allerdings vermied er es immer wieder öffentlich zu sagen, wofür er nun stünde. Sehr fragwürdig! Wenn ich versuche Wähler*innen von meiner Person zu überzeugen, dann MUSS ich doch öffentlich sagen wofür ich stehe und was meine Ziele für die Verwaltung sind. Wir wissen also eigentlich nur, dass er „Ahnung von Verwaltung hat“, da er ja Polizist war und das war’s. Ay Caramba…

Natürlich wurde Herr Clemens von vielen Seiten darum gebeten zu sagen wofür er nun steht. Immer wieder betonte er, dass er das im Internet nicht tun würde, die Zeitung hätte ja über ihn geschrieben und ansonsten könne man ihn ja privat anschreiben oder treffen. So kam es dann auch irgendwann vor einigen Wochen dazu, dass er öffentlich auf Facebook um Unterstützungsunterschriften warb. Er bat darum, dass die Bürger*innen doch bitte zu ihm kommen sollen. Erneut kam eine Diskussion auf und Herr Clemens zeigte sein offenbar wahres Gesicht. Neben den alten Sprüchen begann er nun sogar einen Mitbürger öffentlich zu beleidigen. Seither hat man nichts wieder von ihm gehört. Aber lest selbst:

Screenshot aus der öffentlichen Gruppe „Alles aus der Gemeinde Sande“
Screenshot aus der öffentlichen Gruppe „Alles aus der Gemeinde Sande“

Nun, wie gesagt, Herr Clemens hat seither nichts mehr von sich hören lassen. Ich bin gespannt ob noch etwas inhaltliches kommt. Übrigens meinte er, dass er hinter der Politik von Schumacher und Schmidt stehen würde…. Zwei Genossen, die schon eine Weile nicht mehr sind und deren Politik heute wohl nicht anwendbar ist, da wir in ganz anderen Zeiten leben. Helmut Schmidt habe ich persönlich aber noch gut in Erinnerung, er steht für die Atomenergie, ist ein Fan der Hartz-Reformen unter Schroeder, bedauert, dass unter seiner Regierung Gastarbeiter ins Land geholt wurden und bezweifelte den Klimawandel.

Wenn es das ist, wofür Herr Clemens steht, dann sage ich mal „Gute Nacht, Sande!“. Aber ich bin mir sehr sicher, dass meine Mitbürger*innen das erkennen und meine Worte eigentlich obsolet sind.

Kandidatin 3: Annika Ramke

Die Genoss*innen der SPD schickten ursprünglich einen „erfahrenen Verwaltungsbeamten“ vom Jobcenter in Wilhelmshaven ins Rennen. Laut Zeitung ist dieser damals auf die Genoss*innen zugegangen und bat um die Möglichkeit. Allerdings kam lange danach nichts von ihm. Irgendwann kam jedoch die Überraschung: Er zieht die Kandidatur aus persönlichen Gründen zurück. Der Ortsverband Sande schickt daher ein Eigengewächs ins Rennen: Annika Ramke!

Frau Ramke ist die Tochter von Michael Ramke, ein Gewerkschafter und seit Jahren in der Ortspolitik etablierter Mitbürger. Seit Jahren bereits bekleidet er das Ehrenamt des stellvertretenden Bürgermeisters (repräsentativer Job). Zunächst einmal ist es in meinen Augen clever und gut eine Frau in den Wahlkampf zu schicken. Ehrlich gesagt freut mich das sogar! Ich denke eine Frau in dem Job wäre die perfekte Lösung…. aber es tut mir Leid, nicht diese!

Aufgabe des Gemeinderats ist es mitunter die Verwaltung zu überwachen! In SPD sind wir aber bereits seit Jahren in der besonderen Situation, dass die SPD die absolute Mehrheit im Rat stellt. Das führt nach all diesen Zeiten zu diversen Problemen, die ich immer wieder angesprochen habe! Insbesondere muss ich hier die mangelnde Transparenz hervorheben: Durch diese Macht auf kommunaler Ebene findet in den Ratssitzungen und Ausschusssitzungen (ich habe beide regelmäßig besucht) kaum Arbeit statt! Hin und wieder traut sich die Opposition (CDU, Grüne, FDP) mal eine Rede zu schwingen und gegen die Pläne zu reden, aber was kümmert das die örtliche SPD? Eine Diskussion kommt nichtmal zustande.

Die Genoss*innen sind in der Position Wortmeldungen weitestgehend ignorieren zu können. Reagiert niemand, so kommt keine Diskussion auf. Die SPD kann ihren Willen ohnehin ausführen, da sie sich keine Mehrheiten suchen muss. Ich überspitze die Situation einfach mal, denn in der Übertreibung liegt die Anschaulichkeit:

Auf einer privaten Grill-Feier einer Genoss*in kommt eine spontane Idee auf! Alle anwesenden Genoss*innen finden sie gut, also wird sie dem Rest auf der nächsten (nicht öffentlichen) Fraktionssitzung vorgestellt und inhaltlich ausgearbeitet, sowie in einem Antrag festgeklöppelt. Der Antrag wird eingereicht, Wortmeldungen der Opposition in den Ausschüssen ignoriert, im Rat dasselbe Spiel und alle Genoss*innen heben den Arm für Ja. ZACK, wurde innerhalb von kürzester Zeit ein Antrag durch den Rat gebracht. Die SPD mag das als Vorteil verkaufen, aber der offene Diskurs ist insbesondere auf kommunaler Ebene enorm wichtig.

Persönlich bin ich gern bereit die große weite Welt der Bundes- und Landespolitik zu vergessen und auch einen Antrag der CDU zu unterstützen, wenn er der Gemeinde nützt. Sich hier Mehrheiten suchen zu müssen wird jede Idee eigentlich nur verbessern können. Aber in Sande geschieht das nicht. Der öffentliche Unmut an der Politik wird genau aus diesen intransparenten Strukturen geboren.

Anmerkung: Ich bitte jede Leser*in dieses Artikels zu beachten, dass ich durchaus kein Fan der SPD bin, noch weniger der CDU. Dass sich Vieles in meiner Argumentation gegen die SPD richtet ist allein dem Umstand geschuldet, dass sie die absolute Mehrheit im Rat hat. Es gibt jedoch auch Entscheidungen, die für mich durchaus nachvollziehbar sind und von mir gewiss unterstützt worden wären.

So viel zunächst zum Nachteil Frau Ramkes in der SPD zu sein. Fazit der obigen Worte ist nämlich, dass die SPD mit Frau Ramke ebenfalls die Verwaltung übernehmen würde. Der Rat, dominiert von der SPD würde also in die Situation kommen sich selbst überwachen zu müssen. Wie es um Selbstüberwachung in unserem Land bestimmt ist muss ich vermutlich nicht ausführen 😉

Doch habe ich bei Herrn Clemens schon angeführt, dass er nicht sagen möchte wofür er steht. Also durchleuchten wir doch auch mal kurz den Wahlkampf von Frau Ramke:

Frau Ramke spult aktuell das klassische SPD-Bilder und -Emotionen-Programm ab. Folgt man ihrer Seite auf Facebook oder Instagram, so finden wir immer mal wieder einen schönen Text, wie schön doch Friesland oder auch Sande ist. Finden tolle Fotos von ihr oder der Region. Noch besser aber: Mit der einschlägigen Partei-Prominenz wie Herrn Lies. Mit Frau Möller (sie hat diesen Wahlkampf derzeit perfektioniert) hat man sie aber auch schon gesehen. Aber inwiefern hat das Ganze denn eigentlich mit dem Job des Bürgermeisters als Verwaltungskraft zu tun?

Eigentlich nichts, möchte ich meinen. Man darf natürlich damit werben, dass man gut vernetzt ist, aber hey, das wäre auch peinlich, wenn man die eigenen Genoss*innen so gar nicht kennen würde. Nun ja, auf die Leute macht es schon tüchtig Eindruck, wenn ich die Reaktions-Zahlen so ansehe. Hier mal ein paar Screenshots auf Facebook:

Ich würde mir wünschen, dass Frau Ramke mitteilt, was in ihren Augen der amtierende Bürgermeister in seinem Job als Verwaltungsbeamter hätte anders machen sollen. Er ist im Herzen Sozi, also was grenzt Frau Ramke von Herrn Eiklenborg ab? Was wird mit ihr eigentlich anders? Die politischen Geschicke lenkt die SPD doch ohnehin schon seit Jahren. Aber diese Antworten bleibt sie uns bisher schuldig. Insbesondere auf das Amt des Bürgermeisters bezogen fehlt weiterhin jeder Inhalt.

Aber auch hier sei betont: Frau Ramke steht mit der gesamten SPD-Ratsfraktion hinter den Plänen unser Wäldchen zu roden. 🙁 Ein weiterer Punkt, warum sie für mich unwählbar ist, egal ob Rat oder Bürgermeisterin.

Kandidat 4: Hans-Joachim Vogt

Wenige Wochen vor Abgabeschluss kam die CDU noch mit einer Überraschung um die Ecke. Vor einigen Monaten hat die CDU noch ihre Unterstützung Herrn Eiklenborgs bekanntgegeben, die von letzterem dankend angenommen wurde. Vergangene Woche dann das: Die CDU nominiert auf eigener Aufstellungsversammlung Hans-Joachim Vogt als eigenen Bürgermeisterkandidaten. Wow, das musste auch ich erstmal sacken lassen 😉

Welches Ziel die CDU damit verfolgt ist mir nicht ganz klar. Um die Macht der SPD zu brechen, wäre eine Unterstützung Herrn Eiklenborgs wohl vernünftiger gewesen. Lt. Zeitungsartikel in der NWZ ist man der Meinung, mit einem Kandidaten aus dem eigenen Lager mehr Chancen zu haben. Hmmm, wissen die etwas über Herrn Eiklenborg, was andere nicht wissen?

Wie gesagt, ich finde es komisch, allerdings ist die Meldung so frisch, dass ich zur Person noch gar nichts sagen kann. Aber Herr Vogt war lange Zeit Schulleiter der hiesigen Oberschule und ist somit auch mal wieder jemand mit Erfahrung in der Verwaltung. Erste Stimmen jüngerer Leute auf Facebook behaupten bereits, dass es unter seiner Amtszeit an der Schule wohl signifikant viele Versetzungsanträge von Lehrer*innen gegeben hat. Diese Behauptung kann ich nicht untermauern, dennoch möchte ich es kurz anmerken. Die Resonanz im Netz ist bisher sehr gespalten.

Herr Vogt hat sich mit dem Partei-Vorstand und der neuen CDU-Liste für die Wahl übrigens für das Wäldchen positioniert. Persönlich bin ich bei diesem Manöver jedoch noch sehr vorsichtig. Die aktuelle CDU-Fraktion steht noch hinter den Rodungs-Plänen, wird jedoch mit der Wahl abgelöst. Jetzt steht der Rest der Partei hinter der Initiative. Ich traue dem Braten ehrlich gesagt nicht, kann aber mein mieses Bauchgefühl nicht an Fakten belegen.

Mein Fazit

Irgendwie ist es mir selten so schwer gefallen mich bei einer Wahl für eine Kandidat*in zu entscheiden. Ein bisschen bereue ich es schon fast nicht doch angetreten zu sein, einfach nur, damit ich ein sicheres Kreuz setzen kann von dem ich überzeugt bin. Meine persönliche Entscheidung ist daher noch nicht gefallen. Ich würde gerne eine Frau im Amt sehen, aber aus o. g. Gründen ist Frau Ramke für mich unwählbar. Ich möchte auch gern das Wäldchen retten, aber Herr Vogt scheint für mich wieder ein typischer alter weißer Mann der CDU zu sein, der gewiss nicht den frischen Wind in die Verwaltung bringen wird. Herr Clemens ist einfach nur peinlich und somit bleibt nur Herr Eiklenborg….

Vielleicht mache ich meinen Wahlzettel auch einfach nur ungültig…. Meine Entscheidung ist jedenfalls noch nicht gefallen!