Umweltschutz und Klimapolitik können nicht nur auf der großen Bühne passieren. Es fängt bei uns allen zuhause an und muss ebenso ein großes Thema der Kommunalpolitik sein. Mein subjektiver Eindruck ist, dass der NABU und einzelne Bürger*innen aktuell die Speerspitze dessen sind. Das ist gut, aber es muss von Politik und Verwaltung aktiver gefördert werden. Dennoch möchte ich an dieser Stelle meinen Dank an die Freiwilligen aussprechen, die jedes Jahr die Pflege der Streuobstwiesen übernehmen, Projekte für Nistplätze für Vögel starten, Totholz-Hecken bauen und und und. Mit dem Begriff „Bienengemeinde Sande“ sind eben diese Menschen gemeint. Ohne diesen Einsatz würde es um Umweltschutz sehr mau aussehen.
Doch wie können wir aus der Politik heraus eben diesen Leuten, viel mehr aber noch der Umwelt helfen?
- Baumschutzsatzung: An anderer Stelle habe ich bereits über den Wald gesprochen. Tatsächlich ist die Situation derzeit so, dass die Besitzer*in der Fläche bereits Nägel mit Köpfen machen könnte. Mit Erschrecken musste ich feststellen, dass es in Sande noch keine Baumschutzsatzung gibt. In meiner von der CDU regierten Heimat gibt es das schon seit Jahren und wird als selbstverständlich angesehen, die Genoss*innen der SPD schließen diese sogar aktiv in ihrem derzeitigen Wahlprogramm aus. Für mich unbegreiflich. Im Rat werde ich einen entsprechenden Entwurf einbringen!
- Schottergärten: „Oh mein Gott, nicht noch ein Verbot….“ werden jetzt vielleicht einige rufen, aber: Dieses Verbot existiert in Niedersachsen schon sehr sehr lange! In § 9, Abs. 2 der Niedersächsischen Bauverordnung ist dies längst verboten! Für die Durchsetzung dieses Paragraphen ist in Niedersachsen die Bauaufsicht. Diese unterliegt dem Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, also das Ministerium von Herrn Olaf Lies, der ebenfalls für den Rat der Gemeinde Sande kandidiert. Dieses Video beschäftigt sich mit dem Thema. Ab Minute 04:18 spricht Herr Lies persönlich.
Herr Lies ist der Meinung, dass ein Hinweis ausreichend ist. Schade eigentlich, dass er den Bereich Umwelt und Klimaschutz so ungern bedient.
Der Rat hat die Aufgabe die Verwaltung zu überwachen! Diesen Satz lesen Sie auf meiner Homepage immer wieder. Es ist daher Pflicht des Rates die Verwaltung ebenfalls darauf zu stoßen, dass eben dieses Gesetz eingehalten wird. Schottergärten bieten kein Futter für Lebewesen und sie heizen die Orte zunehmend auf. In einer Gemeinde, die darüber hinaus auf Verdichtung setzt, ein fataler Weg.
ABER: Die Umsetzung dieses Gesetzes wurde bisher von Politik und Verwaltung verschlafen. Meiner Meinung nach muss man an dieser Stelle einen Strich setzen und anders agieren. Bürger*innen, die ihre Vorgärten und Gärten bereits mit Schotter verfüllt haben, sollten nicht für das Versäumnis ihrer Vertreter bestraft werden.
- Der Sander See: Der Sander See steht jedes Jahr im Fokus. Nicht, weil er ein schönes Naherholungsgebiet darstellt, sondern weil er jedes Jahr negative Schlagzeilen bezüglich der Bildung von Blaualgen macht. In diesem Jahr wurde versuchsweise eine Apparatur im See eingesetzt, die dies verhindern sollte. Der Erfolg wurde jedoch mit der Meldung vom 13. Juli 2021 widerlegt. Der Landkreis hat erneut eine Warnung ausgegeben.
Der Begriff Blaualgen ist irreführend, denn es handelt sich eigentlich um ein Bakterium. Die steigenden Temperaturen der letzten Jahre, zurückzuführen auf den nicht abstreitbaren Klimawandel, tragen selbstverständlich mit dazu bei, aber auch die hohe Nitratbelastung. Wen wundert es, wird doch der Großteil der Flächen um den See landwirtschaftlich (konventionelle Landwirtschaft) genutzt. Die Bundesrepublik Deutschland wurde bereits 2019 von der EU angemahnt, dass die Nitratbelastung zu hoch sei. Reagiert wurde bisher kaum. Zum Zusammenhang folgt unten noch ein kleiner Beitrag des SWR zum Thema.
Ich sehe kommunale Verwaltung und auch Politik in der Verantwortung hier vor Ort Lösungen gemeinsam mit den Landwirten zu erarbeiten unsere Umwelt zu schonen. Der Sander See sollte eine natürlich Oase zur Erholung werden. Viele Blühflächen, die vom Bauhof angelegt werden und nicht aus dem Geometrie-Unterricht auf den Boden übertragen werden 😉 Man darf ruhig mal etwas mutiger mit Blühflächen umgehen, als immer nur ausgeschilderte rechteckige Flächen (Im übrigen wäre der Rathaus-Vorplatz mit mehr Blüh-Wiese als Rasen viel schöner).