Wichtig ist es, insbesondere mit Blick auf den demographischen Wandel, dafür zu sorgen, dass Sande attraktiv für junge Familien bleibt. Wenn wir unsere Schulstandorte und Spielplätze erhalten wollen, darüber hinaus langfristig Leerstand vermeiden wollen, ist es wichtig, dass wir junge Familien und ihre Kinder langfristig an die Gemeinde binden.
Zur aktuellen Immobilien-Situation habe ich hier schon etwas geschrieben. Aber neben der sich immer weiter aufblähenden Blase gibt es ein viel unmittelbareres Problem, das sich in der Vergangenheit schon diverse Male gezeigt hat. Schulschließungen standen immer wieder auf der Agenda und wurden zumindest öffentlich diskutiert. Investoren aus NRW, die bestenfalls langfristig planen ihren Lebensabend in Sande zu verbringen, im schlimmsten Fall aber einfach nur einen Zweitwohnsitz in einer Urlaubsregion genießen wollen, tragen nicht zum Erhalt bei und verschärfen allenfalls die demographische Situation mittelfristig.
Aus diesen Gründen ist es für mich unerlässlich, dass neues Bauland ausschließlich von der Gemeinde erschlossen wird. Finanziell ist dies kein Risiko, da die Erschließungskosten in allen Fällen (also auch bei einem Investor) auf die Käufer umgelegt wird. Mit dem Verzicht auf den Gewinn, kann die Gemeinde Bauland aber schätzungsweise für 2/3 des Preises anbieten. Rechnen wir mit fiktiven Kosten von 100 Euro pro Quadratmeter über die Gemeinde, müssen Familien beim Investor schon 150 Euro aufbringen. Bei einer Grundfläche von ca. 500 Quadratmetern (damit plant die Gemeinde im Wäldchen), ist das bereits eine Ersparnis von 25.000 Euro für den Käufer.
Es geht aber nicht darum Preis-Dumping zu erzielen. Für die Vermittlung der Baugrundstücke muss die Politik eine Art Sozialplan erstellen. Kaufkriterien die in möglichst vielen Punkten erfüllt werden müssen. Junge Familien können so bevorzugt werden. Die Familien werden an die Gemeinde gebunden und auch neue Generationen haben eine Perspektive in Sande zu bleiben. Außerdem sichern wir so unsere Schulstandorte!
Dieses Vorhaben erfordert allerdings einen mutigen neuen Gemeinderat, der bereit ist auch mal um die Ecke zu denken. Tatsächlich gibt es kein Vorkaufsrecht, dass es der Gemeinde ermöglicht ein Grundstück zu erwerben, sollte sich ein Besitzer mit einem Investor einig werden. Aber dies ist auch nicht notwendig: In jedem Fall muss die Politik den Bebauungsplan ändern. Diese Anträge kann man grundsätzlich ablehnen, wenn sie nicht durch die Gemeinde erarbeitet und beantragt wurden. Der Verkauf von Land ergibt also nur noch Sinn, wenn er an die Gemeinde erfolgt.
Nachtrag vom 25.08.2021
Nach der Wahl werde ich im Rat der Gemeinde einen Antrag für eine Zweitwohnsitz-Steuer einbringen. Die Zweitwohnsitz-Steuer können von Kommunen erhoben werden. Das Problem ist einerseits, dass Menschen, die lediglich ihren Zweitwohnsitz in Sande gemeldet haben, nicht bei der Verteilung entsprechender Steuergelder berücksichtigt werden. Sie finanzieren uns also nicht unsere Schulen, Straßen oder schöne Vorgärten vor dem Rathaus 😉
Insbesondere in Cäciliengroden beklagen die Anwohner*innen immer wieder, dass viele Häuser augenscheinlich leer stehen und allenfalls als Ferienwohnung dienen. Die Steuer dient entsprechend als Ausgleich dafür, dass Steuern fehlen und die Kaufkraft nicht im Ort ist. Darüber hinaus motiviert sie ggf. den einen oder anderen Besitzer, der nur 1x im Jahr nach Sande kommt, die Immobilie an eine Familie zu verkaufen, die tatsächlich hier leben möchte. Die Zweitwohnsitz-Steuer sorgt also für Gerechtigkeit und Planbarkeit für die Gemeinde.