Ich beginne mit diesem Text nur wenige Stunden, nachdem Öffentlichkeits-wirksam der hybride Energiepark des Grafen von Wedel jenseits der Autobahn eingeweiht wurde. Ein Anlass zu dem sich, abgesehen vom Unternehmer von Wedel, auch unser Bürgermeister Stephan Eiklenborg und vor allem unser niedersächsischer Wirtschaftsminister Olaf Lies es sich nicht nehmen ließen das Mikrofon zu ergreifen und glorreich zu skandieren, dass dem Norden die Zukunft gehört und alle Kommunen neidisch auf Sande seien.
Der erste Dank, den Herr von Wedel heute ausgesprochen hat, ging tatsächlich an den Gemeinderat. Man muss ihm schon lassen, dass er sich wohl bewusst ist, dass ohne Flächennutzungsplan (F-Plan) und dem anschließenden Bebauungsplan (B-Plan), den halt die kommunale Politik beschließen muss, absolut nichts machbar ist. Die Kommunikation stimmt. Wir werden regelmäßig über den aktuellen Stand der Dinge informiert und müssen zunächst darauf vertrauen, dass er uns auch stets die Wahrheit sagt. Wenn wir Themen haben, können wir uns an ihn wenden und es wird zeitnah ein Termin verabredet. Das möchte ich an dieser Stelle positiv erwähnt wissen. Ich glaube nicht, dass dies selbstverständlich ist. Wenn ich in unsere recht große Nachbar-Kommune blicke, dann wird mir immer mal wieder anders wie es dort um die Kommunikation steht.
Aber ich bin auch nicht so naiv zu glauben, dass wir stets den vollen Umfang des aktuellen Wissens gezeigt bekommen. Diese Freiheit gestehe ich dem Grafen und der Friesen Elektra allerdings auch zu. Wir leben in einem kapitalistischen System und den Weg, den das Unternehmen Friesen Elektra hier geht, ist nicht den Paritätischen in seiner Funktion abzulösen, wenn Ihr versteht was ich meine.
In dem Prozess der Aufstellung des F-Plans und des B-Plans, der Transformation der Flächen von landwirtschaftlicher Fläche in Photovoltaik-Kraftwerke, stößt man unweigerlich auf die Frage ob man das in der Kommune vor seiner Haustür haben möchte. Ich kann jeden Menschen verstehen, der der Meinung ist, dass die spiegelnden PV-Anlagen nicht unbedingt eine optische Bereicherung seien. Aber Fakt ist auch, dass die Flächen ansonsten überwiegend als Weidefläche für Rinder dienten. Entweder direkt oder für Produktion des Vieh-Futters. So wertvoll der Boden, auf dem mein Ratskollege Reemt Borchers stets rumreitet, wenn er sich diesen Vorhaben verschließt, auch sein mag. Diese landwirtschaftlich genutzten Flächen sind ökologisch gesehen kein wirklicher Gewinn für uns.
Wenn wir diese Flächen sich selbst überlassen würden, nicht bewirtschaften, nicht mähen, etc. dann würden sie früher oder später wieder versumpfen. Wir sollten ggf. immer im Hinterkopf behalten in was für einem Gebiet wir wohnen und wie der Mensch es in vielen Jahrhunderten der Natur abgerungen hat. Für die Biodiversität wäre das wohl das beste. Aber dann ist da ja noch der Mensch, mit seinem Wohlstand und seiner Technologie, die uns ein so unbeschwertes schönes Leben ermöglicht. Diesen Lebensstil, den wir gewählt haben, der benötigt Energie und davon nicht zu knapp und vermutlich zukünftig immer mehr.
Bisher haben wir unseren Planeten tüchtig ausgebeutet. Flora und Fauna verdrängt und fossile Energieträger wie verrückt verbraucht. Inzwischen rächt sich das Ganze und auch die o. g. Landwirtschaft hat mit den Folgen immer mehr zu kämpfen. Ich rede hier vom menschengemachten Klimawandel. Dieser ist wissenschaftlicher Konsens, viel mehr habe ich für die Schwurblerinnen nun nicht an Worten übrig.
Dieser Weg ist für uns als Menschheit nicht mehr weiter gangbar. Wir müssen daher auf erneuerbare Energien setzen. Darüber hinaus ist Energie aus Windkraft und Sonne inzwischen deutlich günstiger als es andere Energien sind. Also auch rein wirtschaftlich ergibt es Sinn diesen Weg zu gehen. Das Problem ist nur: Wo?
Irgendeinen Drops muss ich also fressen, das hilft alles nichts. Wenn ich mir dann die Biodiversität der landwirtschaftlichen Flächen ansehe, dann ist die Antwort ganz klar. Aus diesem Grund werde ich mich persönlich dem Bau von Windkraftanlagen und PV grundsätzlich erstmal nicht verschließen. Das bedeutet natürlich trotzdem, dass einzelne Vorhaben nicht einfach durchgewunken werden, sondern trotzdem Einzelfallentscheidungen sein werden. Es gibt viele Aspekte, die geprüft werden wollen. In diesem Sinne wird es ja auch weiterhin in solchen Fällen Abwägungen von Stellungnahmen geben, die der Rat berücksichtigen wird.
Aber wo genau bleibt nun die Perspektive für unser Dorf?
Als der Windenergiepark seinerzeit eröffnet wurde, wurde die Möglichkeit geschaffen sich mit Anteilen einzubringen. Auf diese Anteile, die man erwerben konnte gibt es seither eine recht krisensichere Rendite. Also gut angelegtes Geld.
Dieses Verfahren sollte in erster Linie die Akzeptanz der Windkraftanlagen in der Bevölkerung dienen. Entsprechend dieser Erfahrungen und auch mit diesem Ziel hat die SPD-Fraktion vor einer Weile einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Graf eruieren solle, ob dies auch mit der neuen PV-Anlage möglich sei.
Klingt es für Euch auch schön, wenn die Einwohnerinnen unserer Gemeinde die Möglichkeit bekommen ihr Geld zu einer tollen Rendite krisensicher anzulegen? Ja? In der Tat gönne ich jeder diese Chance, aber wenn wir ehrlich sind, bekommt die Chance nicht jede in unserer Gemeinde. Denn so winzig ein Betrag von 500 bis 1.000 Euro für die eine oder andere vielleicht klingt, mal eben so übrig hat das Geld absolut nicht jede, insbesondere nicht nach den letzten Jahren, wo die Inflation das Einkommen der Leute extremst geschwächt hat.
Profitieren werden von dieser Möglichkeit also gewiss nicht alle Sanderinnen. Akzeptanz wurde zwar etwas geschaffen, aber davon profitiert in erster Linie der Graf. Die Gemeinde selbst hatte jetzt eher weniger davon.
Ich komme nochmal zurück auf die heutige Einweihung des hybriden Energieparks. Herr von Wedel hat betont, dass dieses Vorhaben eben nicht mit Subventionen und Zuschüssen vom Staat umgesetzt wurde, sondern mit starken Partnerinnen und einer Finanzierung der Banken. HURRA… Das klingt jetzt vielleicht erstmal sehr gut, denn scheinbar sind die Investorinnen finanzkräftig genug so ein Projekt zu verwirklichen, aber welche Auswirkung hat das schon auf die Kommune und ihre Bewohnerinnen? Was hätte es für uns geändert, wenn man die Investition doch mit öffentlichen Geldern umgesetzt hätte?
Die Antwort steckt im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG). Der dortige § 6 regelt schon eine Weile, dass die betroffenen Kommunen finanziell beteiligt werden sollen. Allerdings hat das alte Gesetz, wie es bisher gültig war, seine Haken: Es griff eigentlich nur dann, wenn die Investition mit Fördergeldern des Staats umgesetzt wurden. – UPSI – Ja, das heißt, wenn der Graf eben diese Fördergelder genutzt hätte, dann würde die Kommune nun finanziell davon profitieren und er selbst bekäme es dank EEG-Umlage sogar noch vom Netzbetreiber wieder (win-win). Da er diese Gelder jedoch nicht gebraucht hat, wie er uns zu jeder Gelegenheit wissen lässt, besteht keine Möglichkeit eine Beteiligung der Kommunen zu erwirken.
Ob es eine Beteiligung, wie bei den Windenergieanlagen geben wird, obliegt ganz allein der Friesen Elektra. Die Frage „wie“ es eine solche Beteiligung gibt übrigens auch. Also so schön sich diese Worte immer anhören: Für die Kommune ist das gar nicht so geil.
Wie ginge es besser?
Um diese Frage zu klären sollte man ggf. so ehrlich sein zu sagen, dass sich für zukünftige Projekte die Gesetzeslage etwas verbessert hat. Die Möglichkeiten, dass die Kommunen sich an dem Ausbau der Erneuerbaren beteiligen lässt, sind nun besser. Aber für uns ist der Drops in großen Teilen leider schon gelutscht. Allerdings haben wir ja noch ein weiteres Großprojekt des Grafen vor der Brust: Der „grüne“ Elektrolysepark.
Ich wünsche mir vom Grafen, dass er die Beteiligung der Kommune nicht in Form von Anteilsscheinen o. ä. gestaltet, sondern die Gemeinde selbst davon profitieren lässt. Entsprechende Überschussbeteiligungen könnten an die Gemeinde gehen um damit freiwillige, aber dennoch wichtige Leistungen in der Kommune aufrechthalten zu können. Ein Beispiel ist unsere Bücherei, die wir uns weiterhin leisten wollen. Von diesen Einrichtungen kann wirklich jede Bürgerin profitieren, völlig unabhängig vom Geldbeutel. Das wäre eine wirkliche Beteiligung der Menschen hier im Ort.
Wie geht es weiter?
Wir müssen weiter auf erneuerbare Energien setzen und ihren Ausbau vorantreiben. Ich möchte, dass unsere Gemeinde davon jedoch auch profitiert! Ich werde daher auch in der zukünftigen Ratsarbeit diese Projekte begleiten und versuchen sie so zu beeinflussen, dass wir alle im Dorf davon profitieren können und nicht nur einige wenige.
Ich hoffe, dass meine Worte helfen konnten mein bisheriges Abstimmungsverhalten im Rahmen der Pläne des Grafen nachzuvollziehen und ich hoffe, dass ich Euch überzeugen konnte, dass ich dennoch auch in Zukunft wachsam bin und Absichten hinterfrage, insbesondere bezogen auf das Wohl unserer Kommune.