Meine erste Ausschusssitzung

Wow, ein Wort mit ziemlich vielen „S“….

Vermutlich war das aber auch schon das Spektakulärste an dieser Ausschusssitzung, aber dennoch möchte ich Euch gern berichten, was geschehen ist und warum. Achtung, wer nicht einschlafen möchte steigt nun besser aus. Für alle anderen gilt frei nach Mai Thi Nguyen-Kim: „Holt Euch ’n Tee, macht es Euch gemütlich, wir steigen durch“:

Für unsere Gruppe Grüne / FDP / LINKE. habe ich die Besetzung des Finanzausschusses (Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften, ich nenne ihn meist FiWi) übernommen, dieser tagte am gestrigen Donnerstag, den 25. November 2021 das erste Mal in der aktuellen Ratsperiode. Gleich zu Beginn bat die sPD darum, die Tagesordnung (nachfolgend TO) um den Punkt „Lüftungsanlagen in den Grundschulen“ zu erweitern. Diesem Antrag auf Erweiterung der TO wurde einstimmig stattgegeben und so erweiterte sich die recht kurze TO um einen TOP 6. Aber hier zunächst der Überblick:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
   
2. Einwohnerfragestunde
   
3. Festsetzung einer Gebühr für die Oberflächenentwässerung im OT Cäciliengroden für das Jahr 2022
   
4. Änderung der Satzung der Gemeinde Sande über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung
   
5. Lüftungsanlagen in den Grundschulen der Gemeinde Sande
   
6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

TOP 1 und 2 waren recht schnell abgefrühstückt, zu Beginn der Sitzung war auch nur eine Gästin anwesend, im Laufe der Sitzung stieß eine Ratsfrau, die kein Mitglied des Ausschusses ist hinzu. Fragen gab es von den Gästinnen keine.

Zu den TOP 3 und 4 lässt sich gesamt sagen, dass es sich hier immer um die tatsächlichen Kosten handelt, die auf die betroffenen Bürgerinnen umgelegt werden. Eine Besonderheit hierbei ist natürlich, dass die tatsächlichen Kosten immer erst nach dem Abrechnungszeitraum feststehen um dann eine neue Gebühr anzusetzen. Aktuell findet dieser Prozess jährlich statt, unser Kämmerer äußerte jedoch bereits den Wunsch, den Zeitraum auf drei Jahre zu erweitern.

Im Bereich dieser Kalkulation ergibt das in meinen Augen durchaus Sinn. Ein größerer betrachteter Zeitraum ergibt einen deutlich präziseren Mittelwert für die Gebühren. Das gibt deutlich mehr Sicherheit für die Bürgerinnen, aber auch für die Verwaltung und unsere Haushaltsplanungen.

Infolge dessen ist es natürlich nicht verwunderlich, dass wir, so gering wir die Kosten natürlich immer halten wollen, keine andere Möglichkeit haben, als den Änderungen zuzustimmen.

Aber es gibt noch eine kleine Besonderheit, die der einen oder anderen aufmerksamen Leserin vllt. aufgefallen ist, als sie die TO gelesen hat: Warum gilt TOP 3 nur für Cäciliengroden? … Tja, das liegt ganz einfach daran, dass beispielsweise in Sande selbst, die Bürgerinnen persönlich für die Pflege der Entwässerungsgräben und Co zuständig sind. Ob dieses Konzept wirklich funktioniert und die Bürgerinnen dieser Pflicht stets nachkommen möchte ich hier nicht thematisieren und tatsächlich kann ich mich dazu auch noch gar nicht äußern, für Erfahrungsberichte dürft Ihr Euch aber gern an mich wenden.

Dem Antrag wurde entsprechend zugestimmt.

Auch für TOP 4, Straßenreinigung gibt es natürlich noch etwas zu erzählen. Wie auch oben werden hier die tatsächlichen Kosten umgelegt, aber es gibt etwas zu beachten: Natürlich gibt es an der Straßenreinigung nicht nur das private Interesse der Anwohnerinnen, sondern auch ein öffentliches Interesse. Aus diesem Grund werden 25 % der anfallenden Kosten nicht auf die Anwohner, bzw. Eigenheimbesitzer übertragen, sondern von der Gemeinde gezahlt. Darüber hinaus übernimmt die Gemeinde dieselben Kosten wie Eigenheimbesitzer für ihre eigenen Grundstücke.

Die genauen Zahlen, Daten und Fakten sind wie immer mit allen Dokumenten im Ratsinformationssystem der Gemeinde abrufbar. Den Link zur Sitzung findet Ihr hier.

Der neue TOP 5, also die Aussprache über die Filteranlagen in den Grundschulen war hingegen noch etwas spannender: Zunächst nutzte Bürgermeister Eiklenborg die Gelegenheit auf diesen Facebook-Post der Wählergruppe einzugehen. Einerseits bemängelte Herr Eiklenborg, dass mit diesem Post aus einer „nicht öffentlichen“ Sitzung berichtet wurde, gestand jedoch zu, dass es sich um öffentliche Themen handelte. Der Post sei daher nicht schädlich in diesem Sinne, belaste aber seiner Meinung nach die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Darüber hinaus befand er, dass die geäußerten Inhalte nicht den Fakten entsprächen. Es kam zu einer kurzen Diskussion zwischen Herrn Dumke als Vertreter der WG im Ausschuss und Herrn Eiklenborg.

Ich selbst hatte mich im Vorfeld dieser Sitzung ebenfalls auf das Thema etwas vorbereitet und nun ja, was soll ich sagen: Ratsarbeit bedeutet halt Arbeit. Ich biete daher einen kleinen Exkurs:

Was bisher geschah

Am 1. September 2021 wurde von der Verwaltung der Gemeinde Sande die Beschlussvorlage 139/2021 (Zu lesen: Nummer 139 aus 2021) eingebracht. Dieser wurde zunächst in öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am 9. September besprochen. Auch diese Unterlagen können Sie natürlich einsehen. Der Link zur Sitzung ist hier.

Aber führen wir doch etwas aus: Mitte Juni wurde vom Bund eine Förderrichtlinie herausgegeben, die eine 80 %ige Förderung in Aussicht stellt. Ja, hier gibt es Deckelungen zu beachten, aber ich spoiler mal: Diese gilt pro Schule (wir haben drei) und nicht gesamt. Also für uns wird es voraussichtlich unerheblich sein. Von der Verwaltung wurde diese Förderung proaktiv beantragt um den o. g. Antrag vorbereiten zu können.

An anderer Stelle habe ich mal darüber berichtet, dass die Arbeit für diese Förderungen und Zuschüsse eben nicht bei unseren tollen Abgeordneten (Frau Möller oder Herr Lies) liegt, sondern bei der Verwaltung. So auch hier! Sollte also irgendwann ein Foto auftauchen, wo einer der genannten Protagonisten einen Brief in der Hand hält, so erinnert Euch bitte an mich.

Die Prüfung eben solcher Anträge braucht Zeit und das aus gutem Grund! Demokratie braucht eben etwas Zeit, wenn man alle Interessen berücksichtigen möchte. Aber die Zusage kam und somit konnte weitergearbeitet werden. Zusammen mit Ingenieurinnen des Büros Vorpahl kam man zu dem Schluss, dass einfache mobile Geräte nicht ausreichend seien. Eine stationäre Anlage sei wesentlich effizienter und nachhaltiger. Die Kosten wurden überschlagen auf insgesamt 660.000 €uro für alle Schulen zusammen.

Bei einer Förderung von 80 % bedeutet dies, dass ein Eigenanteil von 132.000 €uro auf die Gemeinde zukommt. Angesichts des frühen Antrags auf die Förderung (ab Bestätigung haben die Kommunen ein Jahr Zeit die Maßnahme abzuschließen) und der somit schnellen Arbeit der Verwaltung, haben wir bis ca. Juni 2022 Zeit für diese Maßnahme. Das Schöne ist, dass auch die Planungskosten von der Förderung mit abgedeckt werden.

Man kann eben nicht einfach so zu Reichelt gehen und ein paar Luftfilter kaufen

Bürgermeister Eiklenborg im FiWi am 25. November 2021 (inhaltliche Wiedergabe)

Der Antrag 139/2021 geht also im nächsten Step soweit, dass die Verwaltung mit der Planung beauftragt wurde und im Anschluss den Auftrag an den günstigsten Anbieter vergeben solle. Auch hier sei eingeschoben, dass es gesetzliche Vorgaben für die öffentliche Hand gibt. Ab einem gewissen Auftragsvolumen darf man nun einmal nicht die Baufirma des persönlichen Vertrauens oder aus der Familie beauftragt werden (Ihr seht sicher woher der Wind weht / warum dies so ist), sondern es muss öffentlich ausgeschrieben werden. Diese Vorgaben sind gestaffelt, ab sehr hohen Ausgabe muss sogar international ausgeschrieben werden, das wird uns hier jedoch nicht betreffen und ist ein anderes Thema.

Man erkennt sicherlich, dass die Maßnahme halt nicht einfach so aus der Hand geschüttelt werden kann. Um Herrn Eiklenborg aus öffentlicher Sitzung zu zitieren: „Man kann eben nicht einfach so zu Reichelt gehen und ein paar Luftfilter kaufen.“ Da hat er wohl recht. Und auch das Thema Filter-Spende von Reichelt wurde in den Kommentaren des o. g. Posts kommentiert. Aber auch das ist etwas kontroverser. Da ich jedoch nicht dabei gewesen bin, möchte darauf nicht eingehen. Überliefert wurde mir der Sachverhalt jedoch so, dass die Schuld diesbezüglich weder die Verwaltung, noch den alten Rat trifft.

Dieser Antrag (139/2021) ging nach der Beratung im Fachausschuss am 16. September in den Verwaltungsausschuss. Der Verwaltungsausschuss tagt zwar nicht öffentlich, aber es ist dennoch unschädlich, wenn ich hier sage, dass selbstverständlich zugestimmt wurde. Um eine Verbindung zum Post der Wählergruppe herzustellen: Dies geschah alles noch zu Zeiten des alten Rats.

Betrachte ich nun aus bürokratischer Sicht den Ablauf von der Veröffentlichung der Förderrichtlinie Mitte Juni, bis hin zu den ersten Fakten, inklusive dem positiven Förderbescheid bzw. der Zusage und dem daraus resultierenden Antrag Anfang September, kann ich aus Erfahrung heraus (sowas dauert auch gern mal ein paar Monate länger) kein schuldhaftes Zögern o. ä. erkennen. Übrigens: Die Förderanträge können noch bis Ende Dezember eingereicht werden. Wir waren also wirklich super früh.

Dennoch möchte auch ich auf die angesprochene interfraktionelle Ratssitzung eingehen, hierbei jedoch eine Lanze für beide Seiten brechen:

Das Thema gehörte eigentlich nicht direkt zu den Inhalten der Sitzung, da es im Grunde nur eine Schulung, insbesondere für die neuen Ratsfrauen wie mich war, um sicherer mit dem Haushalt der Gemeinde umgehen zu können. Vielen Dank übrigens an dieser Stelle für die Durchführung! Herr Santjer, unser Gemeinde-Kämmerer, ging natürlich auf dieses Thema ein, sagte aber in der Sitzung, dass er auf dieses spezielle Thema nicht vorbereitet sei und nicht sagen könne, wie der aktuelle Stand sei. Ich denke, dass dies in diesem Zusammenhang unbedingt erwähnt werden muss.

Aber dennoch kam die Debatte auf und es stellte sich die Frage, wenn wir den Haushalt 2022 frühestens im März final aufgestellt haben werden, wie die Maßnahme bezahlt werden solle und vor allem rechtzeitig abgeschlossen werden würde, damit wir tatsächlich die Förderung erhalten. Ich erwähnte oben, dass sie bis Sommer 2022 abgeschlossen sein muss.

An dieser Stelle muss ich die zweite Lanze brechen, denn auch unsere Gruppe hat sich Gedanken um die zeitliche Abfolge gemacht und gesorgt. Auch diese Sorge resultierte aus der interfraktionellen Ratssitzung heraus, denn solange der Haushalt 2022 nicht fertig ist, können keine Investitionen getätigt werden. Dies würde im „worst case“ bedeuten, dass die Maßnahme frühestens ab März 2022 gestartet werden könnte. Natürlich wäre das für die vierte Welle zu spät. Doch statt sich darüber aufzuregen haben wir direkt versucht Lösungen zu finden. So habe ich mich in den letzten Tagen viel mit dem was wir gelernt haben auseinandergesetzt und auch aus der Gruppe kam viel Input.

In unseren Augen gab es nur die Möglichkeit das Finanzielle noch in das Jahr 2021 zu schieben. Wenn wir jetzt, mit dem bestehenden Haushalt die Finanzierung stemmen könnten, dann kann der Auftrag auch im Januar oder Februar (oder noch im Dezember?) erteilt werden. Die Möglichkeiten bestünden beispielsweise über einen Nachtragshaushalt oder eine über- bzw. außerplanmäßige Ermächtigung. In allen Fällen jedoch müsste die Deckung gewährleistet sein. Daher muss man sich schon etwas mit dem Haushalt 2021 auseinandersetzen und auch die Berichte des Kämmerers lesen und verstehen.

Ich möchte hier allen die Illusion rauben, dass man das als Berufstätiger mit Freunden und Familie mal eben in einer Stunde Alles aus den Ärmeln schüttelt 😉 aber die Spur war da und tatsächlich wurde sie in der gestrigen Sitzung von Herrn Santjer bestätigt. Herr Santjer selbst hatte sich nach der interfraktionellen Sitzung nochmal mit der Thematik auseinandergesetzt und konnte auf meine Rückfrage hin bestätigen, dass es im Schul-Budget im Haushalt 2021 noch etwas Luft gibt um die Baumaßnahme zeitnah anschieben zu können. HURRA!

Also kurz und bündig: Keine Sorge! Ja, es braucht immer etwas Zeit bauliche Maßnahmen dieser Art durchzuführen, aber es geschieht und wir sind im Zeitplan. Auch wenn es schade ist, dass wir ggf. nicht mehr in dieser Welle fertig sind, so werden wir schneller sein als so manch andere Kommune, die auf diesen Fördertopf zugreifen wird und die stationären Filter werden für die Zukunft nicht nur bei Corona helfen. Sie werden die Luft austauschen können und das Raumklima für unsere Kids deutlich verbessern! Corona wird uns auch in den nächsten Jahren dauerhaft begleiten, andere Viren werden kommen und eine solche Anlage sicherlich eine gute Investition in die Zukunft sein. Durch ein cleveres und durchdachtes Vorgehen konnte hier wirklich das Beste für die Schulen rausgeholt werden.

Ich habe nicht das Gefühl, dass die vielen Recherchearbeiten meinerseits für die Katz gewesen sind. Es hat mich mit dem Haushalt etwas vertrauter gemacht und ich weiß, dass wir mit unserer Gruppe auf der richtigen Spur gewesen sind und im Notfall den richtigen Schritt gegangen wären um die Kuh vom Eis zu holen.

Herr Eiklenborg bestätigte übrigens, dass die weitere Planungen inzwischen auch fortgeschritten seien und die Konzepte am 14. Dezember im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt werden können. Wenn wir dem zustimmen können, ist die Chance hoch, dass wir am 16. Dezember in der Ratssitzung weiteres veranlassen und die Ausschreibung erfolgt sowie die Baumaßnahmen beginnen können. HURRA!

Nicht öffentlicher Teil

Ha, wer nun denkt, dass ich über nicht öffentliche Inhalte berichte, der ist schief gewickelt 😉 Das werde ich natürlich nicht. Dennoch möchte ich dafür sensibilisieren, dass es diese Inhalte gibt und das aus gutem Grund. Es gibt neben dem öffentlichen Interesse immer auch andere, meist individuelle Rechte, die schützenswürdiger sind.

Geht es also um solche persönlichen Rechte Dritter, so werden Dinge nicht öffentlich besprochen. Im übrigen gibt es sogar schützenswerte Inhalte, die selbst mich als Ratsfrau nichts angehen. Um das Beispiel unseres Kämmerers anzubringen: Ich darf und muss sogar wissen wie hoch die Einnahmen der Gemeinde aus den Gewerbesteuern sind, aber ich werde niemals erfahren, welche Firma wie viele Steuern zahlen….

Hinweis: Ich habe heute wieder den generischen Feminin benutzt, selbstverständlich dürfen sich damit auch alle Männer angesprochen fühlen.