Moin liebe Leserinnen, vor einigen Monate hat der NDR uns Kandidatinnen die Chance gegeben drei Fragen mit je maximal einer Minute im Video zu beantworten. Vor wenigen Wochen wurden diese Videos auf der Homepage des NDR veröffentlicht. Die Übersicht finden Sie hier und mein Video finden Sie hier!
Natürlich ist es nicht immer ganz leicht in dieser kurzen Zeit wirklich auf den Punkt zu kommen und die komplexen Themen so zu artikulieren, dass sie ihrer Komplexität gerecht werden. Aus diesem Grund habe ich beschlossen hier ein paar ergänzende Worte zu den einzelnen Fragen niederzuschreiben. Da das Copyright der Videos bei mir liegt, habe ich sie ebenfalls bei Youtube hochgeladen, jedoch nicht gelistet. Für die Übersicht binde ich sie hier mit ein um es Ihnen leichter zu machen Fragen, meine 1-minütige Antwort und meine Erklärungen miteinander zu verknüpfen.
Warum sollten die Wählerinnen Ihnen ihre Stimme geben?
In meiner Antwort gehe ich darauf ein, dass ich keine große Rampensau bin. Das mag auf einer Party nach ein paar Bier ggf. etwas anders wirken. Aber ich bin nicht der Typ, der im Mittelpunkt stehen muss. Ganz im Gegenteil sogar, wenn Sie wüssten, wie viele Projekte, die von Freundinnen und anderen nahestehenden Menschen als sau gut betitelt wurden, ich bereits verworfen und wieder gelöscht habe, dann wissen Sie vielleicht schon etwas eher was ich meine. Ich hinterfrage bei vielen Projekten auch, was es mir und der Gesellschaft bringt. Davon ab sehe ich mich voll ungern in Videos oder höre meine Stimme. Ich glaub das geht den meisten so, aber da bin ich nun dreist: Das macht mich halt eben menschlich *Zwinkersmiley*
Das bringt mich einfach zum Thema Menschlichkeit! Die Parlamente sollen einen Querschnitt der Gesellschaft bilden. Wenn man sich jedoch ansieht, wer alles so auf den Landeslisten steht oder Direktkandidatin ist, dann merkt man schnell, dass es längst anders geworden ist. Die viel gepredigte Nähe zur Bürgerin findet in den Wochen vor der Wahl statt, mit tollen Geschenken, einem Lachen und Co. Nach der Wahl fällt das dann leider ins Wasser. Natürlich lassen sich die Abgeordneten noch häufig blicken, aber in der Überzahl sind es dann eher Treffen mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmern und Co. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass der Mensch da doch hinten runter fällt.
Ich vermeide es in meinen Texten ganz bewusst mich völlig abgehoben zu artikulieren. Es ist einfach nicht meine Art, auch wenn mir das gewiss gelingen würde. Zumindest in vielen Bereichen. Aber Authentizität ist für mich etwas anders und die sollen Sie spüren.
Die zuletzt angesprochenen Dinge bringen mich im Zusammenhang mit der Frage auch gleich zu dem nächsten großen Kernpunkt: Lobbyismus! Das jüngste Beispiel, Herr Lindner und seine Telefonate zu Porsche, zeigt ein riesen Problem auf: Die großen Konzerne haben einen enorm großen Einfluss auf die Politik. Unsere Bundeskanzlerin Herr Scholz vergisst plötzlich Details im Zusammenhang mit Wirecard und und und. Ich habe manchmal beim Wahlverhalten das Gefühl, dass die Gesellschaft lieber vergisst.
Das sollten wir ändern! Jeder Mensch hat die Chance sich zu ändern, das ist zunächst eine grundlegend wichtige Sache! Ich glaube an die Rehabilitation, auch in der Justiz. Aber insbesondere in der Politik haben wir nur die Möglichkeit die Politikerinnen und Parteien an dem zu messen, was sie zuletzt getan haben. Wenn wir tief in uns gehen, dann wissen wir eigentlich genau, dass die Versprechen aus dem Wahlkampf nach der Wahl häufig wieder verblassen oder lange auf sich warten lassen, etc.
Für mich gibt es nur wenige Lobbyverbände, die ich akzeptiere, dazu gehören die Gewerkschaften und diverse soziale Verbände. Diese winken nicht mit dicken Scheinen, sondern vertreten Ihre Interessen, die von Arbeitnehmerinnen, von alten Menschen, von kranken Menschen, benachteiligten Menschen, etc.. Nur dort kann ich mir einen realen Überblick machen von dem, was die Menschen benötigen. Und eben dort winken mir nach der Zeit im Parlament auch kein hoch dotierter Beratervertrag oder sowas (Grüße an Gas-Gerd und Co gehen raus).
Das Schlimme ist, dass Politikerinnen immer wieder dasselbe tun und machen, aber stets was anderes und Besserung versprechen. Herr Merz, der mit seinen ultra-konservativen Thesen für Schlagzeilen sorgte, ist plötzlich der absolute Social-Media-Profi, seit er CDU-Vorsitzende ist. Plötzlich interessiert er sich für Frauenrechte und Emanzipation (Hinweis, Merz stimmte 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen innerhalb der Ehe). Aber Herr Merz ist in der Opposition und kann nun sehr gut leere Versprechungen machen um Stimmen abzugrasen und sich als gemäßigt zu positionieren. Aber vergessen wir bitte die Vergangenheit nicht.
Herr Merz reiste in die Ukraine und fiel Kanzlerin Scholz in den Rücken. Und zuletzt äußerte er sich über „Sozialtourismus von Ukrainischen Geflüchteten“. Da verrutscht plötzlich kurz die Maske und schon rudert er wieder zurück. Aber er hat eben in sein Innerstes blicken lassen! Verzeihen Sie mir diesen kurzen Exkurs weg von der Landtagswahl, aber ein aktuelleres und besseres Beispiel werden wir nicht finden. Das hier ist frisch in den Köpfen.
Die meisten Politikerinnen betreiben Lobbypolitik. Da sind sich sPD, cDU, FDP und leider auch die Grünen relativ einig. HALT STOPP, ETWA DIE GRÜNEN? Niemals Herr Heinisch…. Ähm, doch! Eines der Auto-Bundesländer wird schon lange grün regiert und da erfreut man sich ebenso über die Autoindustrie und verdreht mal eben seine eigenen Werte. Sie reden von Frieden und Co. und haben in den letzten Jahrzehnten gefühlt mehr Soldatinnen auf Einsätze geschickt als es die CDU/CSU geschafft haben.
Als Mitglied des Landtags können wir viele Dinge für Sie transparenter machen. Wir können Auskunftsverlangen stellen und die Landesregierung muss antworten. Wir interessieren uns für Ihre Themen und stellen daher die richtigen Fragen. So können wir das Geklüngel aufdecken und vieles mit der öffentlichen Aufmerksamkeit beeinflussen, auch dann, wenn wir nicht in die Regierungsbeteiligung rutschen.
Was ist das wichtigste Ziel, das Sie für Ihren Wahlkreis erreichen wollen?
Ich denke fast, dass den Worten in diesem Fall nur noch wenig hinzuzufügen ist. Dennoch möchte ich betonen wie wichtig es für die Grundversorgung ist, dass wir Klinikstandorte erhalten und vor allem in öffentlicher Hand behalten! Mit den Bedingungen in der Pflege, die nicht ausschließlich durch den Fachkräftemangel zu erklären sind, wird man keine neuen Leute finden. 40 Stunden in der Woche arbeiten, das Ganze bei höchstem Stresslevel, emotional und auch physisch, am besten über 40 Jahre hinweg. Kaum Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wenigen Urlaubstage müssen eingesetzt werden um wichtige Termine wahrnehmen zu können, die man aufgrund der Vollzeit-Arbeit sonst gar nicht schafft. Der Erholungsfaktor des Urlaubs geht nahezu gegen Null.
Mit privatisierten Häusern wird das nicht besser sein! Konzerne fühlen sich nicht der Gesellschaft und den Patientinnen verpflichtet, sondern ihren Aktionären. Kleine, regionale Unternehmen mögen dies noch etwas anders sehen, aber auch sie müssen wirtschaftlich arbeiten. In diesem System sind sie dazu gezwungen. Die Fallzahlpauschale muss wieder durch ein sozial-gerechtes System ersetzt werden und Häuser in öffentlicher Hand gehalten oder zurückgeholt werden.
Die weiteren Punkte liegen gewissermaßen dicht beieinander: Der Klimawandel ist hart zu spüren. Auch bei uns! Die Meeresspiegel steigen und das bedroht unsere Küste und unseren Lebensraum. In der Übertreibung liegt bekanntlich die Anschaulichkeit, daher übertreibe ich im Video gern etwas mit der Deichhöhe. Aber dennoch: Wollen wir bei uns radioaktiven Müll endlagern? Bei der ungewissen Zukunftsprognose?
Die Politik, weltweit, europaweit, deutschlandweit, landesweit oder kommunal versagt. Die Bundesregierung hat den Klimaschutz für die FDP aufgegeben. Also müssen wir jetzt über das Land weiteren Druck nach oben ausüben und darüber hinaus selbst den Klimaschutz antreiben. Das kann nur radikal klappen, aber es muss vor allem sozial verträglich sein. Die Konzerne machen ihre dicken Gewinne auf Kosten der Arbeiterinnen und der Umwelt. Dennoch soll die Gesellschaft nun für die Langzeitschäden aufkommen. Das darf so einfach nicht sein. Wir müssen die geringen Einkommen dringend entlasten und das notwendige Geld dort abgreifen wo es ist: Bei den dicken Konzernen mit übersatten Gewinnen. Was uns auch gleich zu Frage drei bringt:
Was ist für Sie das wichtigste Problem in Niedersachsen und wie lässt es sich lösen?
Ich kann mir vorstellen, dass sich viele Bürgerinnen zunächst etwas verarscht fühlen, wenn ich sage „Das Geld ist doch da!“. Aber diese Aussage bedingt, dass man etwas darüber nachdenkt! Ich sage nicht „hey, wir haben doch alle das Geld“! Eben das ist ja das Problem, wir haben eben nicht alle das Geld! Den Großteil des Vermögens, der liegt bei wenigen einzelnen und da fragt man sich eigentlich auch „Was wollen die eigentlich mit dem ganzen Geld“?
Es existiert hierbei keine Steuer-Gerechtigkeit. Entsprechende Steuern belasten kleine Einkommen deutlich mehr als große Einkommen. Genau so verhält es sich aktuell mit den Energie- oder auch Lebensmittel- und Mietpreisen! Es kann sich ja kaum noch einer wirklich leisten, aber es sind lebensnotwendige Ausgaben um die wir nicht herum kommen. Einen Oliver Blume (Herr Lindners Kontakt bei Porsche) kümmert das mit seinem Jahreseinkommen von 4,76 Millionen Euro (zur besseren Vorstellung: 4.760.000,00 €uro) deutlich weniger, als die Mindestlohnerin mit jährlich ca. 21.735 €uro (aktueller Mindestlohn September 2022, 10,45 €).
Kleines Beispiel:
Wir haben einen Durchschnittslohn (brutto, Median, pro Jahr) von 43.200,00 Euro. In der folgenden Tabelle habe ich den Benzinpreis (bundesweiter durchschnittlicher Preis E5) vom 17. September in Höhe von 1,96 Euro in Relation zum Gehalt gesetzt. Der Faktor für einen Mensch, der sich genau im Median befindet ist daher genau 1. Das bedeutet, was für die Durchschnittsverdienerin eine Belastung von 1,96 € pro Liter ist, wäre für eine Mindestlohn-Verdienerin eine Belastung von 3,89 €! Oder in Worten: Es belastet die Mindestlohnerin doppelt so stark.
Herr Blume kommt übrigens auf einen Preis von nichtmal 2 Cent pro Liter 😉 Hier noch ein paar weitere Beispiele:
Das Geld ist wirklich da! Aber wir holen es uns nicht. Die Vermögenssteuer wurde das letzte mal unter Helmut Kohl erhoben. In den Büchern existiert sie noch und verstaubt, sie wird nur einfach nicht erhoben. Völlig verrückt. Und nun sehen wir, dass bestimmte Konzerne durch die Krisen noch sattere Übergewinne erarbeiten und auch dort sagen wir uns: „Ach guck mal, die einen gehen aufgrund der Krisen auf dem Zahnfleisch und die haben Kohle, toll….“ Ne! Eben nicht toll!
Die Politikerinnen reden immer wieder vom Mittelstand und dass wir etwas für den Mittelstand machen! Aber wen haben sie da denn bitte im Blick? Grundsätzlich gibt es keine ganz genaue Vorgabe oder Definition für den Mittelstand. Es gibt Richtwerte und Einschätzungen und Co. Aber wer ist denn der Mittelstand für den die Politik immer etwas machen möchte?
Wenn ich in meiner Heimatgemeinde Sande durch die Straßen laufe und mich mit den Gewerbetreibenden unterhalte, dann bin ich mir recht sicher, dass viele Geschäftsinhaber der Meinung sind sie gehören zum Mittelstand. Das kann ich verstehen, denn in meiner persönlichen Vorstellung des Ganzen ist es auch so. Aber weit gefehlt:
Laut IFM beginnt ein mittleres Unternehmen ab 50 Mitarbeiterinnen und einem Umsatz von über 10 Millionen Euro! Jetzt mal Hand auf’s Herz: Welche Gastronomin oder Handwerkerin in Sande hat so viele Mitarbeiterinnen und diesen Umsatz? Ich glaub dazu muss ich nichts sagen, oder? Mit Recht klagen unsere kleinen Gewerbetreibenden, dass sie das Gefühl hätten sie würden den ganzen Staatsapparat selbst finanzieren. Die Belastungen sind auch hier enorm hoch.
Diese Belastungen für Bürgerinnen und für die kleinen Unternehmen müssen dringend reduziert werden. Wir müssen das Geld fair und solidarisch dort nehmen, wo es liegt. Dessen sollten wir uns bewusst sein! Denn die Kohle ist da! Keine Geflüchtete, Obdachlose, Arbeitslose, etc. macht uns arm. Es ist die Gier der Konzerne. Wirtschaftsflüchtlinge sind in meinen Augen ausschließlich die, die hier in Deutschland ihr Gewerbe aufbauen und wirtschaften, aber es durch Tricks schaffen ihre Steuern nicht zu zahlen.
Dafür gibt es zahlreiche Beispiele! Einer der einfachsten Tricks: Du machst eine Immobilenfirma, die Produktionsstätten, Hallen, Supermärkte baut und eine weitere Firma, die sie betreibt, produziert, handelt und Co. Firma A verpachtet hierzu das Gebäude an Firma B für einen extrem hohen Preis. Das schmälert die Gewinne von Firma B, die vor Ort ihre Steuern zahlen muss und verlagert den Gewinn auf Firma A, die in einem Steuerparadies schlummert.
Das Geld bleibt also im Konzern, aber der Staat sieht deutlich weniger. Das ist nur eines von vielen Konstrukten, die sich die Firmen haben einfallen lassen. Das Blöde ist, dass sie mit ihrem Lobbyismus stets Einfluss auf die Politik nehmen und die Gesetze selbst mit gestalten. So ist es mit Cum Ex geschehen. Die Gesetze die das ermöglicht haben, haben sich die Banken quasi selbst geschrieben.
Also bitte: Nicht aufhetzen lassen! Das Geld ist wirklich da, es ist nur schei*e verteilt! Lasst uns das ändern, dann gewinnt die Gesellschaft und nicht einzelne Personen!
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