Abschließende Stellungnahme: Entlastung des Bürgermeisters (Sozialstation)

Moin Ihr Lieben, ich habe vorhin meinen „Transparenz-Bereich“ auf den aktuellsten Stand gebracht. Falls Ihr ihn noch gar nicht kennt, dann guckt einfach mal oben rechts unter „Aktivität im Rat“. Ich veröffentliche an der Stelle bereits seit einiger Zeit mein Abstimmungsverhalten in den öffentlichen Ratssitzungen. Neben dem Ratsgeflüster-Podcast mit Frank ist das einer meiner Versuche meine persönliche Ratsarbeit öffentlich zu machen, damit Ihr zur nächsten Kommunalwahl auch wisst, was ich so gemacht habe.

Die letzte Ratssitzung war ja nun am 12. Oktober und der aufmerksamen Leserin ist die Beschlussvorlage 136/2023 bestimmt ins Auge gefallen. Der hier zu fassende Beschluss hatte uns zu Beginn des Jahres schon einmal beschäftigt, streng genommen sogar zweimal!

Frank und ich haben uns dazu entschieden dem Thema im Podcast keinen weiteren Raum zu bieten, aber ich denke, dass eine abschließende Stellungnahme meinerseits für meine Wählerinnen interessant sein dürfte. Der Wirbel, als wir Anfang des Jahres die Entlastung verweigert haben war sehr groß. Tatsächlich lässt das NKomVG wenig Raum für diesen Schritt. Grob übersetzt muss der Bürgermeister schon grob fahrlässig und schädigend gehandelt haben. Der Gemeinde großer Schaden entstanden….

Wir haben die Entlastung schon im Vorjahr verweigert, ganz einfach weil uns viele Dinge einfach nicht klar waren und uns der Bürgermeister nie schlüssige Erklärungen für die defizitäre Entwicklung liefern konnte. In diesem Jahr war die Situation noch etwas gravierender, denn wir haben für ein Corona-Jahr entlasten müssen. Für diese schwere Zeit hatte der Staat einen Hilfsfond erstellt, der ohne viel Bürokratie Gelder zur Verfügung gestellt hat. In unserer Ratsmitte ist mit Nicolai Dumke ein Geschäftsführer eines privaten Pflegedienstes. Dieser hatte, früh genug, auf diese Fördermittel hingewiesen. Dennoch wurden sie nicht beantragt.

Das war, abgesehen von weiteren Indizien und Belegen, der wichtigste Punkt in der Argumentation für die Ablehnung der Entlastungs-Verweigerung. Die Gruppen und Fraktionen wurden im Nachgang übrigens aufgefordert die Ablehnung schriftlich zu begründen. Dieser Aufforderung kamen wir selbstverständlich nach, den Schriftsatz hatte ich in Absprache mit meinen Gruppen-Kolleginnen verfasst. Veröffentlichen können wir ihn leider nicht, da vieles in der Argumentation auf nicht öffentliche Sitzungen des Verwaltungsausschusses in seiner Funktion als Aufsichtsrat beruht.

Warum der neue Beschluss?

Unsere Ablehnung wurde im Anschluss durch Herrn Oltmann in der Gemeinde, aber auch durch den Landkreis Friesland als zuständige Institution der Kommunalaufsicht rechtlich überprüft. Der Bürgermeister selbst hatte eine Erklärung über seinen Anwalt abgegeben, den wir Ratsleute in diesem Prozess einsehen konnten, aus dem ich aus Gründen der „Nicht-Öffentlichkeit“ allerdings auch nichts wiedergeben darf.

Ab hier wird es relativ kniffelig, denn wie der Beschlussvorlage vom 12. Oktober zu entnehmen ist, geht die erneute Abstimmung auf das Antwortschreiben zurück. Das Schreiben selbst wurde nicht öffentlich gemacht, weil es auf unsere Stellungnahmen eingeht und diese sich wiederum auf nicht öffentliche Sitzungen beziehen. UFF….

Wäre man um Transparenz bemüht, hätte der Bürgermeister dieses Problem lösen können, denn er ist der einzige, der aus nicht öffentlichen Sitzungen berichten darf. Er hätte also sagen können: Veröffentlicht das ruhig!

Dies ist allerdings nicht geschehen und so standen wir da mit einer öffentlich zu treffenden Entscheidung über Dinge, die nicht öffentlich gewesen sind. Ay Caramba, da wird einem glatt schwindelig. Der Bürgermeister nimmt an dieser Debatte während der Ratssitzung übrigens selbst nicht teil, da er teil des Beschlusses ist. Diese fehlende Möglichkeit versuchte er dann am Ende der Ratssitzung unter „Anregungen, Anfragen und Mitteilungen“ auszugleichen. Hier hätte ich mir von unserer Ratsvorsitzenden gewünscht, dass sie ihm das Wort entzieht, denn sein Rundumschlag am Ende war weder das eine noch das andere. Aber naja, verpasste Chancen.

Herr Eiklenborg nutzte die Gelegenheit nochmal gegen den Rat auszuholen und falsche Schlüsse zu ziehen. Einer davon war, dass mit der Feststellung der Kommunalaufsicht belegt sei, dass er keine Fehler gemacht hätte. Nun ja, hier muss ich halt ganz klar widersprechen, denn die Kommunalaufsicht hat lediglich ihre Sicht auf die Dinge erklärt. Hätten wir nun erneut die Entlastung verweigert (das hätten wir gekonnt), dann hätte die Kommunalaufsicht unseren Beschluss ersetzen müssen. Dies wäre vermutlich mit einem juristischen Prozess verbunden gewesen. Das Verwaltungsgericht hätte mutmaßlich in ein paar Jahren erst darüber beraten, die Gemeinde hätte weitere hohe Kosten für das Verfahren. Dies haben wir bereits in unseren Statements verlesen. Dazu waren wir nicht bereit. Dem Rat lag daran mit diesem Beschluss das „Kriegsbeil“ zu begraben und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzukeren.

Allein deshalb war dieser Rundumschlag in meinen Augen eher kontraproduktiv, aber ja nun…. Seine Aussage war halt leider auch falsch. Das was er meinte, die endgültige Klärung hätte uns nur das Gericht geboten. Vor allem aber fehlt bei der ganzen Debatte eines: Die Kommunalaufsicht hat niemals gesagt, dass unsere Argumente falsch seien. Die Quintessenz des Schreibens, das wir keinem zeigen dürfen war, dass die Vorwürfe nicht ausreichend sind um die Entlastung zu verweigern. Oder wie ich es sagen würde: „Ja, er hat es verbockt, aber eben nicht schlimm genug!“

So kann jetzt allerdings jede Wählerin einordnen, warum ich dem Beschluss am Ende doch noch zugestimmt habe: Um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden und um die Chance zu erhalten wieder zu einer inhaltlichen Arbeit mit unserem Bürgermeister zurückzukehren. Anders geht es nicht, denn aktuell kommen mit dem Haushalt 2024 wieder die nächsten großen Probleme auf uns zu. Daher: Durchlesen, im Hinterkopf abspeichern und weitermachen!