Öffentliche Kritik am Rat

Moin Ihr Lieben, schön, dass Ihr wieder auf meine Homepage gefunden habt und meinen geistigen Ergüssen folgen wollt 🙂 Grund zum Verfassen dieses Texts ist zwar schon ein paar Tage her, aber dennoch möchte ich die Chance nutzen mich nochmal zu äußern.

Am 10. Oktober hatten wir die letzte recht überschaubare Ratssitzung. Zu Beginn jeder Ratssitzung haben Bürgerinnen aus Sande die Möglichkeiten Fragen an den Rat oder die Verwaltung zu stellen. Von dieser Möglichkeit habe ich bereits vor meiner Wahl in den Rat als Bürger Gebrauch gemacht. So habe ich damals beispielsweise versucht Öffentlichkeit für das Thema „Sander Wäldchen“ zu schaffen. Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass die Bürgerinnen von diesem Recht viel zu selten Gebrauch machen, allerdings sieht man sie auch nur sehr sehr selten in den Sitzungen. Hierbei ist es egal, ob es nun die Ratssitzung oder die Ausschusssitzung ist.

Lediglich zu brisanten Themen kommt es vor, dass sich einzelne Bürgerinnen in die Sitzungen verirren und die Möglichkeit nutzen Fragen zu stellen. Zur letzten Bau-Ausschusssitzung durfte ich ein solches Interesse feststellen. Gemessen an gute 8.500 Bürgerinnen und den Wellen die das Thema „Elektrolysepark“ in der einen oder anderen Facebook-Gruppe schlägt, war das allerdings auch wieder sehr überschaubar.

Stein des Anstoßes

In der besagten Ausschusssitzung gab es mal wieder Besuch. Überwiegend waren es zwar unsere Gäste aus Ueckermünde, die Michael Ramke verabschieden wollten, aber mittendrin saß Konrad Sieg von der NABU-Ortsgruppe Sande. Herr Sieg hatte ein paar „Fragen“ dabei, die von Bürgerinnen an ihn herangetragen wurden. So habe ich es zumindest verstanden.

Gleich die erste Frage stellte sich in meinen Augen eher als Kritik dar, statt als konkrete Frage. Sie lautete „Warum erfahren die Bürgerinnen und Bürger von Sande so gut wie nichts von der Gemeindeverwaltung, vom Gemeinderat und den Parteien zum Stand der Gespräche zum Thema Elektroysepark und darüber, was die Ratsmitglieder und Parteien erreichen wollen?“

Diese Frage impliziert, dass der derzeitige Prozess intransparent vonstatten gehen würde. Dies ist allerdings aus diversen Gründen absolut falsch. Für mich persönlich ist es als erstes sehr wichtig zu erwähnen, dass ich mit Frank David seit 1,5 Jahren einen Podcast aufnehme um über unsere Ratsarbeit zu informieren. Inzwischen haben wir 32 Episoden aufgenommen, mit insgesamt über 19 Stunden Inhalt. Über das Thema Elektrolysepark und hybrider Energiepark Sande, das Herr von Wedel in Sande verwirklichen möchte, bzw. verwirklicht hat, gab es zwei konkrete Episoden gemeinsam mit dem Grafen. Darüber hinaus haben Frank und ich uns in den Episoden auch abgesehen davon das eine oder andere Mal zum Thema geäußert.

Abgesehen von diesem Podcast habe ich vor über einem Monat bereits einen längeren Bericht über erneuerbare Energien und den Elektrolysepark in Sande geschrieben, der auch meine grundlegende Haltung zu den Projekten widerspiegelt. Den Bericht findet Ihr hier.

Der pauschale Vorwurf ist daher grundsätzlich zurückzuweisen! Für andere Parteien / Gruppen / Fraktionen übernehme ich hierbei selbstverständlich keine Haftung, den Umgang und die Transparenz darf hier jeder weiterhin für sich beurteilen. Unsere Gruppe jedoch kommt mindestens mit dem Podcast eben diesem Wunsch schon lange nach. Wie wir zu Beginn bereits mehrfach sagten: Frank und ich haben Bock auf diesen Podcast, aber wir reden über die Arbeit der Gruppe in Einverständnis mit allen anderen Mitgliedern.

Abgesehen von unserer und meiner Arbeit im Netz, berichtet natürlich auch die Presse regelmäßig über die Pläne des Grafen. Zumindest über alles, worüber man bereits reden kann oder darf. Der Informationspflicht kommt die Verwaltung hierbei entsprechend nach. Alle bekannten Dokumente und Vorgänge können im Ratsinformationssystem eingesehen und nachverfolgt werden. Auch die Protokolle sind dort einzusehen. Wir haben also nun meine Homepage und den Podcast als Quelle, zusätzlich die Presse und auch das Ratsinformationssystem.

Ich bin mir bewusst, dass sich nicht jeder Mensch da draußen die Zeitung leisten kann! Ich weiß auch, dass die Zeitung nicht in der Lage ist jedes kleine Detail aus den Sitzungen 1:1 wiederzugeben. Wir Ratsleute machen diesen Job allerdings als reines Ehrenamt und investieren hier wöchentlich mehrere Stunden unserer Freizeit, die meisten von uns parallel zu einem Vollzeit-Job und familiären Verpflichtungen. Die aktuellen News aus dem Rat in jeden Sander Haushalt zu tragen ist eine Aufgabe, der niemand nachkommen kann und auch niemals wird.

Es gibt hier also durchaus eine gewisse „Hol-Schuld“ der Bürgerinnen. Warum bitteschön erhält Konrad Sieg, als dritte Person (er ist nunmal kein Mitglied des Rats) Fragen? Warum ist mein Email-Postfach diesbezüglich leer? Warum habe ich auf meinem Anrufbeantworter keinen Anruf? Warum werde ich beim Einkaufen im Dorf nicht angesprochen und gefragt? Warum meldet sich hierzu niemand bei WhatsApp?

Diese ganzen Kontaktinformationen stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Lediglich meine private Anschrift habe ich kürzlich zu meinem Schutz aus dem Netz entfernen lassen. Das liegt allerdings an meinem antifaschistischen Einsatz, da ich mich und meine Familie vor Übergriffen von Rechts schützen möchte. Mal unter uns Gebetsschwestern: Die Kontaktmöglichkeiten, die Frank und ich hier anbieten, gehen weit über das gewöhnliche Maß hinaus. Genutzt werden sie kaum, zu diesem Thema bisher gar nicht.

Es tut mir sehr Leid, es ist für gewöhnlich nicht meine Art, aber diese Kritik muss ein einerseits absolut zurückweisen und sie andererseits zurückgeben an die Absender dieser Frage/Kritik. Ich habe allerdings auch den Verdacht, dass es sich hier um sehr wenige Einzelpersonen geht und Ihr, die hier lest, vermutlich völlig irritiert über meinen Ärger seid. Aber tatsächlich hat mich diese „Frage“ sehr wütend gemacht. Dies habe ich bereits in der letzten Episode Ratsgeflüster zum Ausdruck gebracht.

Die weiteren Fragen

Es kamen allerdings noch weitere Fragen, die in den Medien wieder sehr wenig Aufmerksamkeit bekommen haben. Deshalb möchte ich auch diese Fragen nochmals beantworten. Sie wurden uns Ratsleuten von der Verwaltung nochmal zur Verfügung gestellt.

• Ist es richtig, dass der Elektrolysepark nachts hell erleuchtet sein soll? Gibt es hierzu nähere Angaben und Zusagen, die Lichtverschmutzung so gering wie möglich zu halten? – Welche Auswirkungen hätte dies auf die Anwohner in Neustadtgödens und auf die Natur und Artenvielfalt.
  
  Grundsätzlich: Die Öffentlichkeit amüsiert sich häufig darüber wie lange es teilweise dauert, bis aus Plänen konkrete Maßnahmen entstehen. Aber das Ganze hat einen einfachen Grund: Demokratie braucht Zeit! Die Erwartungshaltung da draußen ist vermutlich, dass das gesamte Projekt schon längst fertig und durchgeplant ist und dass man von dem einfach nichts erfährt. Fakt ist aber: Es gibt so viele Dinge, die man noch gar nicht wirklich weiß! Was wir nicht wissen, darüber können wir auch nicht berichten.
  
  Fest steht, dass Herr von Wedel den Elektrolysepark bauen möchte. Allerdings weiß man noch nicht welche konkrete Technik eingesetzt wird, wie die Gebäude konkret aussehen werden, wie viele Parkflächen es gibt, mit welchem Licht ausgeleuchtet werden muss, etc.. Natürlich ist es so, dass arbeitsschutzmäßig kein Weg um Licht herumführt, der Wahrheit müssen wir in die Augen blicken, allerdings wissen wir absolut noch nichts darüber, in welchem Ausmaß das geschieht.
  
  Es gibt im Internet übrigens die Möglichkeit sich die Lichtverschmutzung anzusehen. Tatsächlich ist es jetzt schon sehr krass in unserer Region. Die Stadt Wilhelmshaven schießt wohl den Vogel ab mit seinem Hafen, aber auch unser Bahnhof hier in Sande sprengt alle Rekorde, nicht weit ist das Kavernenfeld von Etzel, das permanent beleuchtet wird und und und. Künstliches Licht ist nicht gut für unsere Umwelt und auch für uns Menschen gar nicht so geil. Ich bin also sehr bemüht darauf zu achten, dass wir sowas minimieren. Allerdings werden arbeitsschutzmäßige Mahnahmen nicht zu verhindern sein, daher lasst uns doch zunächst mal gucken, was wir ändern können:
  
  Unser Reisebüro ist im Regelfall die ganze Nacht hindurch hell beleuchtet, als das Twister Stand strahlte die Video-Leinwand die ganze Nacht, Reichelt macht weit hin auf sich aufmerksam und und und. Ich verstehe, dass Gewerbetreibende die Möglichkeit auch außerhalb ihrer Öffnungszeiten nutzen wollen auf sich aufmerksam zu machen, aber ab einem gewissen Zeitpunkt am späten Abend ist das nun wirklich ziemlich albern. Da ist es mir auch egal, dass der Bäcker Müller Egerer seine Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnt.
  
  Schlussendlich muss man aber sagen: So weit sind wir noch gar nicht! Dazu kann niemand etwas wissen, somit können wir auch nichts dazu sagen.
  
• Ist es richtig, dass der Elektrolysepark Lärm verursacht? Wenn ja, wie hoch ist der zu erwartende Lärmpegel? – Welche Auswirkungen hätte dies auf die Anwohner in Neustadtgödens und auf die Natur und Artenvielfalt?
  
  Ich kürze das Ganze mal ab: Genau wie im oberen Punkt kann man hierzu noch gar nichts sagen. Wir wissen es noch nicht, aber das wird im weiteren Prozess natürlich berücksichtigt. Wir haben erst vor wenigen Jahren den Bahnverkehr aus dem Dorf verbannt! Niemand möchte dies nun ersetzen durch Dauer-Gerumpel und Co. Wichtig ist aber zu erwähnen: Der Wasserstoff wird über eine Pipeline abtransportiert, somit werden dort kaum LKW ein- und ausfahren, die Lärm verursachen.
  
• Ist es richtig, dass die Fläche für den Elektrolysepark erheblich über die vom Gemeinderat beschlossenen 50 ha bzw. 70 ha erweitert werden soll?
  
  Die Formulierung finde ich ziemlich nice, denn darüber hat die Presse schon vor (ich glaube) Monaten berichtet und auch eine Erklärung dafür geboten. Vertraut man der Arbeit der Zeitung nicht oder was ist da los? Nun gut, ich habe selbst schon festgestellt: Nicht jeder kann sich die Zeitung überhaupt leisten.
  
  Ja, es ist richtig, dass sich die Fläche vergrößert hat, ABER:
  
  Das bedeutet nicht, dass plötzlich 70 statt 50 ha bebaut oder versiegelt werden. So oder so galt es ja nur für einen Bereich, den man nutzen kann. Innerhalb der Fläche, die nun für den Park vorgesehen wurde, befinden sich Bodendenkmäler, die nicht überbaut werden dürfen, wir haben Gräben, etc.. Die gesamte Anlage muss sich um diese Hindernisse herum ansiedeln, das benötigt auf dem Papier für den B-Plan leider Fläche.
  
  Maßgeblich für diese Erweiterung war allerdings, dass das Projekt ein eigenes Umspannwerk benötigt. Dies hatte sich bei den ersten Planungen schnell herauskristallisiert und daher hat der Graf seine Pläne diesbezüglich ändern müssen und einen weiteren Antrag gestellt die Fläche im F-Plan hierzu zu erweitern. Ohne Umspannwerk ist das Projekt nicht möglich. Dies wurde allerdings öffentlich und völlig transparent kommuniziert. Der Vorwurf aus der ersten Frage muss hier also ganz klar zurückgewiesen werden.
  
• Die Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen etc. konnten bis zum 5. April 2024 ihre Stellungnahme/Einwendungen zum Elektrolysepark bei der Gemeinde einreichen. Über 20 haben dies getan. Diese Stellungnahmen wurden in der Zwischenzeit bearbeitet – Warum wurde das Ergebnis der Bearbeitung den Einreichern bisher nicht zugeschickt?
  
  Auch hier sind wir wieder beim Punkt: Demokratie braucht Zeit! Und die braucht sie um eben diese Einwendungen, etc. berücksichtigen zu können. Der gesamte Prozess war bisher allerdings noch gar nicht soweit, dass diese Einwendungen politisch behandelt werden konnten.
  
  Wenn man zurückblickt auf frühere, ähnliche Vorgänge, dann sieht man, dass stets alle Einwände berücksichtigt und kommentiert wurden. Es sind aber nicht nur die Einwände von Bürgerinnen, sondern auch die von Verbänden, weiteren Firmen und Co. Das sind also nicht nur die 20 erwähnten Stellungnahmen, sondern deutlich mehr für die Verwaltung. Der Prozess geht weiter und wir stehen mit dem B-Plan nun kurz davor, dass diese Stellungnahmen aufgegriffen werden. Hier wird also nichts links liegen gelassen, sondern es lässt ganz einfach nur ein wenig auf sich warten 🙂

Wie pflegt ein Freund von mir zu sagen? „It is what it is“… Ich kann daher also nur sagen: Sprecht mich darauf an und fragt mich, wie ich zu manchen Dingen diesbezüglich stehe. Hört Euch aber bitte auch unseren Podcast an und beschafft Euch die Informationen, die soweit sie vorliegen, auch zur Verfügung stehen.

Ach ja, ich beende den Beitrag mal mit einer Grafik, die die Friesen-Elektra selbst auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat und gebe den Hinweis: Auch diese Grafik dient nur dazu, dass man sich das generell etwas besser vorstellen kann. Ob der Komplex am Ende so oder so ähnlich aussieht, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber man sieht unten schön das Umspannwerk, das man zu Beginn einfach nur vergessen oder verdrängt hatte, wer weiß…