Moin! Schön, dass Ihr wieder hergefunden habt. Ich habe mir gedacht mal ein paar kurze Worte zu schreiben und eine Lanze für unsere „Ordnungshüterinnen“ zu brechen.
Warum? Na, das ist doch ganz klar: Die öffentliche Debatte ist mal wieder alles, aber nicht sachlich. Da ich grad auf der Wagenknecht-Kiste rumkaue und nach Ansehen ihrer PK gestern den Kopf über billigen Populismus zerbreche, liegt dieses Thema doch eigentlich nur nah 😉
Man hört und liest so vieles. So einige Dinge sind herrlich relativierend, so merkt man aber doch, dass die Verfasserinnen und Urheberinnen dieser Kommentare einfach mal keine Ahnung von dem haben worüber sie schreiben / sprechen. Ihr wisst, ich beklage immer wieder, dass ohne Wissen direkt gemeckert wird. Aber deshalb hier schonmal etwas Ordnungsamt-Wissen gratis:
Wir als Gemeinde dürfen nur den ruhenden Verkehr kontrollieren!
Relativierende Aussagen wie „aber die dürfen hier rasen wie die Irren“ helfen also nicht. Diese Beschwerden bitte an den Landkreis und / oder die Polizei richten. Aber auch wenn ein rasendes Auto vermutlich deutlich gefährlicher ist als eine zu wild gewachsene Hecke, so leben wir hier gemeinsam in einer Gesellschaft, die, damit sie funktioniert, leider ein paar Regeln unterliegt. Obacht: Ich möchte damit nicht pauschal jede Regel als toll darstellen, gewiss können / dürfen / müssen wir immer wieder über diese Regeln diskutieren, ob sie noch zeitgemäß sind oder nicht.
Einige dieser Regeln werden nicht vom Bund oder Land erstellt (wie zum Beispiel die Begrünungsvorgabe in Euren Gärten 😉 ), sondern von der Gemeinde. Also vom Gemeinderat! Wenn Ihr dort also Verbesserungspotenzial seht, dann meldet Euch gern bei Eurem Ratsmensch des Vertrauens und überzeugt sie, damit sie sich für eine Änderung einsetzt. Im übrigen sind die meisten Regelungen wirklich schon etwas älter. Der aktuelle Rat hat also mit den Satzungen relativ wenig zu tun 😉 Nichtsdestowenigertrotz könnt Ihr sie hier alle mal einsehen, damit Ihr wisst, was eigentlich Eure Aufgabe ist und was nicht.
Ich wurde neulich tatsächlich wegen des Themas angeschrieben und habe mir mal die Satzungen angesehen. Es gibt zumindest einen Punkt, den ich aufgrund dessen mal bei uns in die Gruppe einbringen werde, damit wir da mal drüber schauen. Immerhin haben wir inzwischen ja schon viel über den Klimawandel lernen können und sollten vielleicht mal etwas darin anpassen. Dennoch: Auch wenn ich der Meinung bin, dass etwas Gras in den Fugen dem Klima helfen kann, so sollte eine Straße als solche noch zu erkennen sein 😉
Eben dieses Problem gab es im Schlackenweg! Und genau an diesem Beispiel sehen wir, wie gut unsere Mitarbeiterinnen vom Ordnungsamt aktuell ihrer Aufgabe nachgehen. Da dieser Vorgang nicht öffentlich war (neeee, nichts aus nicht-öffentlichen Sitzungen, sondern einfach nur nicht in der Presse angekommen), hole ich Euch gern dazu ab:
Die Mitarbeiterinnen wiesen die Anwohnerinnen in Gesprächen darauf hin, dass die Parkweise dazu führe, dass der Weg nicht mehr breit genug sei. Laut StVO ist das Parken auf der Straße innerorts zwar grundsätzlich erlaubt, aber sie gibt auch vor, dass die Straße eine Restbreite von 3,05 Meter haben muss, damit Rettungsfahrzeuge und Co noch durch kommen. Ist ja auch absolut logisch, immerhin möchte doch jeder noch gerettet werden können.
Eine männliche Anwohnerin hatte mit den Mitarbeiterinnen darüber diskutiert, wie breit an dieser Stelle überhaupt die Straße sei. Die Seiten sind gepflastert, allerdings nicht wirklich in einheitlicher Breite, also ist es nun ein Gehweg oder Teil der Straße? Und am letzten Ende, dort wo das kleine Wäldchen beginnt, ist der gepflasterte Bereich inzwischen so zugewuchert und grün geworden, dass man nicht mehr erkennt, dass dort eigentlich Straße (oder doch Gehweg?) ist.
Nun denn, das Bauamt hat die Angelegenheit dann überprüft und festgestellt, dass die Straße tatsächlich breit genug ist. Die Mitarbeiterinnen sorgten im Anschluss im Schlackenweg für Klarheit!
So, jeder, der jetzt meckern möchte, dass die Mitarbeiterinnen das gleich hätten wissen müssen, der sollte ggf. etwas ruhiger sein. Denn das ist Mumpitz! Es ist wirklich nicht so leicht das zu erkennen, was aber wichtig ist: Man hat nicht gleich mit Knöllchen um sich geworfen, sondern hat den Dialog gesucht! Es wurde nach Diskussion (und einer kurzen Email) geprüft und dieselben Mitarbeiterinnen waren erneut vor Ort um Aufklärung zu betreiben. So läuft es gut und so läuft es richtig!
Das möchte ich einfach jeder Person mit auf den Weg geben, der meint, dass aus heiterem Himmel unser Ordnungsamt eskalieren würde. Wir sind froh, dass wir das Personal für diese Tätigkeiten gefunden haben und die Mitarbeiterinnen dieser Aufgabe gut nachkommen. Sie tun es für uns alle und damit das Zusammenleben rücksichtsvoll funktionieren kann. Sie übernehmen damit eine wichtige Aufgabe!
Das Argument, dass die Gemeinde ja dringend Kohle benötige ist übrigens auch populistischer Mumpitz! Denn so viel Geld generiert unser Ordnungsamt nun auch nicht. Außerdem: wenn sich alle an die einfachsten Regeln halten würden, dann hätten wir gar keine Einnahmen aus diesem Sektor, dennoch würden wir die Kolleginnen weiter beschäftigen. Ziel ist es eben nicht Kohle zu scheffeln, sondern die Einhaltung gesellschaftlicher Regeln zu erreichen.
Die Aufregung hilft also gar nichts, nicht Eurem Blutdruck, Eurem Geldbeutel oder sonst was 😉 Haltet Euch an die einfachsten Regeln und alles ist tutti. Das ist wie mit den Blitzern: Regt Euch nicht darüber auf, dass ein Blitzer an einer vermeintlich sinnfreien Ecke steht, sondern ärgert Euch, dass Ihr so blöd wart zu schnell zu fahren. Wer den Führerschein gemacht hat und sich ins Auto setzt hat die AGB (also die StVO) akzeptiert, ganz easy…
Dennoch: Fallen Euch dinge in unseren Satzungen auf, die verbessert werden können oder zeitgemäßer gestaltet werden müssten, meldet Euch gern bei uns, wir gucken uns das zumindest an und finden Argumente dafür oder dagegen. Alles im Diskurs und ohne Populismus und Geschrei….
Von meiner Seite: Vielen lieben Dank an die Mitarbeiterinnen des Ordnungsamts, egal ob auf der Straße oder im Büro, für die Arbeit die sie leisten!
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