Hey, hallo zurück 🙂 Bevor das hier jetzt losgeht, mit einem weiteren meiner unsäglich langen Texte, muss ich kurz sagen: VERDAMMT, es gibt einfach viel zu viel Input zu dem Thema, was mich veranlasst hat, mal ein paar Worte über Solidarität zu verlieren….

Also wie fange ich diesen Beitrag eigentlich an? Wo soll er aufhören? MIST, aber ich versuche es dort, wo es in meinem Kopf auch anfing: Bei den „Klimakleberinnen“, das gibt ja auch der Titel so her. Japp, nu ist hier noch einer, der seinen Senf zu diesem Thema beitragen muss… Ihr habt es einfach nicht anders verdient 😉

Der Endgegner alter weißer Männer…

Der Tatbestand

Ich muss dazu allerdings auch „gestehen“, dass ich real noch nicht eine Klima-Kleberin gesehen habe. Zunächst hatte ich daaaaamals mitgekriegt, dass Aktivistinnen Suppen und Soßen auf berühmte Gemälde kippen und muss gestehen, dass ich den Zusammenhang nicht wirklich direkt verstanden habe. Irgendwann hörte ich vereinzelt, dass sich wohl auch welche auf der Straße festkleben. Ja, okay…. soll’n se doch….

Im Landtagswahlkampf war es dann eine der Fragen von Voto, Abgeordnetenwatch oder der Zeitung. Ich weiß es gar nicht mehr so genau, aber meine Antwort, die war damals dieselbe wie sie heute wäre: Der Mensch ist in der Wahl seines Protests frei! Ich hatte zu PARTEI-Zeiten mal wilde Diskussionen mit dem Wilhelmshavener Ordnungsamt, da dieses der Meinung war, meine Protestmittel zu einzugrenzen (Es war eine Mahnwache gegen Autos auf dem Wochenende an der Jade und ich hatte eine haptische Simulation im Anmeldebogen angekündigt. Auf Rückfrage habe ich dann bestätigt, dass die „haptische Simulation“ zum Thema halt eben mein Auto ist).

Manchmal wünschte ich mir, dass ich damals die Eier in der Buxe (und die finanziellen Mittel) gehabt hätte, um das Ding bis in die oberen gerichtlichen Instanzen durchzuprozessieren. Aber generell gilt bei jeder Versammlung: Einschränkungen können die Behörden eigentlich nur im Sinne der Sicherheit auferlegen (ein stehendes Auto auf einem viel zu großen Bürgersteig ist irgendwie gar nicht so gefährlich). Ach ja: Für den DeichsPARTEItag damals in Wilhelmshaven hatten wir Erfolg mit einem Eilverfahren. Das Gericht hatte einige Auflagen der Stadt gekippt.

Wenn ich das richtig verfolgt habe, so kommt es bei den Klima-Kleberinnen rein juristisch betrachtet immer mal wieder zu dem Vorwurf der Nötigung. Den Vorwurf finde ich recht spannend, aber versuchen wir ihn doch etwas aufzudröseln:

Wird eine Autofahrerin genötigt anzuhalten und stehenzubleiben, wenn ich mich auf die Straße klebe? Also muss sie gegen ihren eigenen Willen dort anhalten? Ja, muss sie, denn sonst überfährt sie mich wissentlich und würde somit ja gegen noch andere Gesetze verstoßen (wir packen jetzt mal Mord und Tötung und Co nicht aus). Wenn ich das so simpel betrachte, dann ist der Tatbestand der Nötigung aber ganz schön schnell erfüllt, oder? Die armen Gerichte und Strafverfolgungs-Behörden….

Ich möchte mich nun auch von keinem Fußgänger an der Ampel mehr nötigen lassen anzuhalten… So, das habt Ihr nun davon…

Der letzte Vergleich hinkt, meint Ihr? Naja, in der Übertreibung liegt bekanntlich die Anschaulichkeit, sag ich immer. Der Vergleich hinkt nicht wirklich, denn: Für einen strafbaren Nötigungsfall betrachtet die Justiz verschiedene Punkte. Der interessanteste dürfte vermutlich die „Verwerflichkeit“ sein. In § 240 Abs. 2 StGB ist festgehalten, dass die Tat nur dann rechtswidrig ist, wenn sie zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Meinung vs. Fakten

An dieser Stelle kommen wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt den man mal kurz beleuchten sollte: Der Unterschied zwischen Meinung und Fakten. Ich setze hier voraus, dass Konsens darüber besteht, dass evidenzbasierte Wissenschaft uns stets Fakten liefert, ob ich sie nun verstehe, sie mir gefallen oder nicht.

Mich nervt diese wissenschaftsfeindliche Haltung vieler Schwurblerinnen aus allen politischen Bereichen. Das ist vermutlich der einzige Fall, wo ich links und rechts hin und wieder über einen Haufen schmeiße, denn auch wenn es auffällig ist, dass im rechten Sektor extrem viel geschwurbelt wird, gibt es leider auch im linken Bereich immer mal wieder Deppen, die wissenschaftliche Erkenntnisse ablehnen. Aber Idioten gibt es halt überall, immerhin ist die Konzentration der Vollidioten nur im rechten Spektrum extremst hoch.

Jede Wissenschaft bedarf der Mathematik, die Mathematik bedarf keiner!

Jakob I. Bernoulli

Ich habe bekanntermaßen ja mal ein paar Jährchen Mathematik studiert. Wenn hier jemand eine Theorie aufstellt, dann muss er sie beweisen. Diese Beweise werden dann stets von anderen Mathematikern überprüft und nachvollzogen. Wenn die Behauptung erfolgreich bewiesen wurde, dann ist das in Stein gemeißelt bis ans Lebensende. Das mag ich an der Mathematik. Ich möchte diesbezüglich jedem das Buch „Fermats letzter Satz“ empfehlen (kein Affiliate-Link, wenn Ihr es kauft habe ich nichts davon).

In soziologischen Themen ist das etwas anders: Das wissenschaftliche Mittel, das hier häufig gewählt wird, ist Empirie. Aus meiner mathematischen Sicht ist Empirie keine Wissenschaft (<< ACHTUNG: Dies ist nur eine Meinung), denn die Ergebnisse können sich auch wieder ändern. Aber hey, in der Soziologie ist das ja auch ganz normal, denn eine Gesellschaft entwickelt sich weiter, moralische Normen ändern sich und und und….

So ist es absolut okay gewesen, dass Otto Waalkes früher seine Filme mit depperten Klischees vollgestopft hat, aber heute würden sie diesen Erfolg vermutlich nicht mehr haben. Das heißt übrigens nicht, dass Ihr diese Filme allein schon aus nostalgischen Gründen nicht mehr sehen dürft. Ich hasse ja diese Schein-Debatten um Cancel-Culture.

Hier greift also mein ganz persönliches Problem mit der Empirie als wissenschaftliche Methode xD Das Ganze ist einfach so ne Momentaufnahme 😉

Leute, mal ganz ehrlich: Mein Empirie-Bashing hat einfach Tradition und ich meine das nicht wirklich ernst! Deshalb habe ich vorhin den Hinweis gegeben „aus mathematischer Sicht“. Denn frage ich 2.000 Leute auf der Straße wie Pi lautet und sie sagen zu 100 % dann 3,14, dann wäre laut empirischen Grundsätzen Pi wohl festgesetzt auf 3,14…. Das ist aber nicht korrekt, denn Pi ist und bleibt eine irrationale Zahl und hat unendlich viele Nachkommastellen. Das empirische Ergebnis ist also falsch, die Mathematik hingegen liefert einen eindeutigen Beweis!

Zur Auflockerung zwischendurch

Dafür kann die Mathematik für die Empirie allerdings tolle Hilfsmittel bereitstellen 😉 So kann man für seine empirischen Studien die Signifikanz berechnen, aber vor allem kann man berechnen ab wann meine Umfrage auch repräsentativ ist. Denn erst wenn sie letzteres ist, kann man ihre Ergebnisse auch wirklich als wissenschaftliche Fakten nutzen….

Ach ja, ich mache das was ich am besten kann: Ich schweife mal wieder ab 😉 Aber willkommen in diesem kleinen Exkurs in die schöne Welt der Wissenschaft. Ach ja: Kauf Euch das Buch, lest es durch und freut Euch über eine interessante Reise in die Geschichte der Mathematik. Aber zurück zum Thema:

Mal ganz ehrlich: Ich habe von so vielen Dingen absolut null Ahnung! Ich kann vieles nachvollziehen und kann ggf. versuchen darüber zu sinnieren, aber eines ist für mich immer klar: Wissenschaftlicher Konsens bleibt wissenschaftlicher Konsens! Habe ich also 40 Wissenschaftler die mir sagen, dass der menschengemachte Klimawandel echt ist und mir dann eine kommt mit „Aber Prof. Dr. von und zu Schwurbelhausen“ sagt, dass das Firlefanz wäre, dann kann ich mich zwar gern dieser Professorin anschließen, aber das wäre schon ziemlich blöde…

Man kann es kaum glauben, aber auch Björnd Höcke ist wohl irgendwie sowas wie Geschichtslehrer. Kannste echt nicht glauben sowas….

Wenn dann bezüglich des Klimawandels das Argument kommt, „es habe schon früher heiße Sommer gegeben“, oder „es sei bewiesen, dass es schon früher kurzfristige und rasante Anstiege der Erderwärmung gegeben habe, ohne, dass der Mensch darauf einwirken konnte“, dann ist das zwar nicht falsch, aber dennoch hilft das alles nichts bei der Sache, denn der menschgemachte Klimawandel ist erwiesen!

Zum ersten Deppen-Argument: Ja, hat es, habe ich auch erlebt, aber da sind wir beim angesprochenen Thema der Signifikanz! Wenn man sich die erhobenen Daten ansieht (und Klimadaten werden inzwischen schon Ewigkeiten erhoben, das sind simple Messungen und entsprechen den Fakten), dann ergibt sich hier eine ganz eindeutige Sachlage.

Ganz andere Durchschnittstemperaturen über die gesamte Welt, viel häufigere Wetter-Kapriolen und und und. Im übrigen empfehle ich in diesem Zusammenhang mal den Unterschied zwischen einem Mittelwert und dem Median. Letzterer berücksichtigt nämlich diese „Ausnahme-Situationen“ ganz gut und gibt einen viel realistischeren Wert an.

Das zweite Argument ist halt schon fast mein neuer Liebling geworden xD Leute, das leugnet keiner, aber warum ist das ein Argument gegen den menschengemachten Klimawandel? Fakt ist: Diesen rasanten spontanen Anstieg hätten wir ohne uns depperten Menschen nicht! Wumms…. Ich kann mich auch mit einer Wasserpistole vor Euch stellen und Euch nass spritzen, danach dann sagen „hey, wir sind hier an der Küste, da kommt der Regen auch mal unangekündigt und von hinten durch die Brust ins Auge“. Das ist dann zwar erstmal ein Fakt, aber ich glaube, dass mir das wohl keiner abnehmen wird, wenn ich da mit meiner Wasserpistole vor Euch stehe…

Also: Ihr dürft gerne sagen die Erde sei eine Scheibe, das ist dann Eure Meinung, aber sie ist kein Fakt! Spätestens seit der Weltumseglung von Francis Drake ist diese „Kugelsache“ ein Fakt. Bis dahin war weder das eine noch das andere geklärt und beides eine Meinung.
So wird es ggf. mal mit Aliens sein! Aktuell ist es wohl eine Meinung zu sagen „es gibt sie“ oder „es gibt sie nicht“…. Aber entweder treffen wir mal welche oder wir finden einen eindeutigen Beweis, dass es sie nicht gibt. Dann ist die Faktenlage auch hier geklärt.

Und falls sich mal wieder eine Schwurblerin auf meine Homepage verirrt hat: Ja, Ihr habt ein Recht auf freie Meinungsäußerung! Diese wird auch nicht beschnitten, es sei denn ihr würdet damit in die Persönlichkeitsrechte anderer eingreifen. Dieses Recht auf die Äußerung endet dort, wo ich andere beispielsweise beleidige, o. ä.. Aber eines ist hier mal ganz wichtig: Ihr habt kein Recht darauf, dass andere Eure Meinung teilen, sie verbreiten oder anhören müssen. Wenn also eine Zeitung sagt, dass sie Eure PM nicht veröffentlicht, dann ist Euer Recht auf Meinungsäußerung nicht eingeschränkt, Ihr dürft Euch noch immer zum Deppen machen und meinen was Ihr wollt, egal wie dumm das ist. Darüber hinaus muss ich mir den Käse nicht anhören und kann auch einfach gehen, mir die Ohren zuhalten oder einfach noch lauter sein als Du 😉

Sind die Klebe-Aktionen nun also verwerflich?

Die Frage war nun also, ob die Klebe-Aktionen der Aktivistinnen im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB verwerflich seien, denn erst diese machen die Aktionen ja zu einem strafbaren Nötigungsfall. Unabhängig von meinen Beleuchtungen hier im Artikel, weise ich darauf hin, dass Gerichte das wohl einzelfallbezogen klären müssen.

Das sollte Euch bei sämtlichen Gerichtsurteilen immer mal wieder klar sein. Sie lassen sich nicht immer 1:1 auf andere Situationen übertragen. Davor warne ich auch gern in dem Zusammenhang, wenn es für ein Gericht mal wieder okay gewesen ist, irgendwen einen Faschisten zu nennen. Häufig ist hier nämlich der Zusammenhang wichtig, in dem das von der angeprangerten Person gesagt wurde! Macht Euch für diese rechte Brut bitte nicht angreifbar! BTW: Höcke ist ein Faschist!

Wenn ich das allerdings mit meiner Laien-Sicht allgemein betrachte, dann müssen wir berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 den Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise recht gegeben hat. Salopp gesagt hat das Gericht gesagt, dass der Staat zu wenig für den Klimaschutz macht. Die Forderung der Aktivistinnen knüpft genau hier an! Den Aktivistinnen geht es darum, dass der CO2-Ausstoß verringert wird und das Land seine Klimaziele einhält.

Der Verkehr in Deutschland stieß 2021 rund 148 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente aus. Einen Protest darauf auszulegen, den Verkehr zu unterbrechen ist in meinen Augen absolut angemessen. Dem Argument, dass die verursachten Staus übrigens zu einem höheren CO2-Ausstoß führen würde, kann ich nur bedingt zustimmen, denn laut StVO ist es verboten den Motor im Stand unnötig laufen zu lassen. Eine Straße die durch Kleberinnen blockiert ist, ist blockiert. Der Motor ist somit auszuschalten.

Darüber hinaus machen die Aktionen den PKW-Verkehr zunehmend ungemütlicher, sodass der eine oder andere in Zukunft darüber nachdenkt (oder es zumindest sollte) auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umzusteigen. Der CO2-Ausstoß muss dadurch also nicht signifikant ansteigen und wenn überhaupt eigentlich nur ganz kurzfristig, mittelfristig, wenn die Aktivistinnen weitermachen, sogar sinken.

Die Falschheit der Debatte

Wir waren ja vorhin schon bei depperten Argumenten, also geht es damit weiter: Die Medien machen ja leider sehr gerne mit beim Protest-Bashing und so springen sie wie immer viel zu schnell auf „skandalöse“ Dinge auf. Der erste Fall, den ich damals wahrgenommen habe, war dieser, über eine tödlich verunglückte Frau: Guckste Tagesschau!

Ich werde hier übrigens keine Blöd-Artikel verlinken, aber ich vermute, wer bei diesen depperten Medien guckt, der wird krassere und verurteilende Überschriften und Meldungen zu dem Fall finden. Die Tagesschau ist hier deutlich seriöser und weist darauf hin, welche Punkte nun erfüllt sein müssen, um festzustellen, dass es hier um eine strafbare Handlung geht.

Nur kurze Zeit nach diesem Fall kam dann heraus, dass der leitende Notarzt das Einsatzfahrzeug, dass hier nicht rechtzeitig am Unfallort ankam, bereits als „nicht notwendig“ abbestellt hatte. Er bestätigte auch, dass das Fahrzeug nicht entscheidend gewesen ist. Die Frau wäre in jedem Fall gestorben.

Bei dem einen oder anderen wird, im Rahmen dieser Debatte, mir gegenüber nun gewiss den Vorwurf der Relativierung vorbringen… Ja, aber Nein!

Dieser Fall war das erste Mal, dass ich mich wirklich hingesetzt und mich mit dem Thema überhaupt beschäftigt habe: Wusstet Ihr, dass die „Klima-Kleberinnen“ sich erst festkleben, sobald die Polizei eintrifft um die Straße zu räumen? Ne? Im Regelfall (Ausnahmen gibt es vermutlich immer wieder mal) ist das tatsächlich so! Aber vor allem ist eines wichtig: Die Klima-Aktivistinnen halten stets etwas frei! Es gibt immer Personen, die sich eben nicht festkleben um auf diese Art und Weise Rettungsfahrzeugen den Weg freimachen zu können….

Upsiiiiiiii…. Aber wie kann es dann sein, dass es inzwischen weitere Fälle gegeben hat, wo der Rettungsdienst angeblich später ans Ziel kam? Ayayay, also zunächst: Ja, da hängt viel Emotionalität in der Debatte! Ich bin selbst ausgebildeter Sanitätshelfer und habe zig Stunden Sanitätsdienste und Co hinter mir. Ja, ich habe auch schon das eine oder andere Leben in meiner ehrenamtlichen Karriere gerettet. An dieser Stelle geht es stets um Emotionen. Das Leben ist das größte Gut, dass es zu schützen gilt. Aber bitte lasst uns diese Debatte dennoch rational und mit Argumenten und Fakten führen. Vor allem jedoch, lasst uns die Verantwortung nicht auf die Falschen übertragen!

Ja, es ist richtig, dass der eine oder andere Stau nicht entstehen würde, wenn die Aktivistinnen keinen Protest durchführen würden. Aber ist es deshalb richtig ihnen die Schuld am Tod verunfallter Personen zu geben? Ich klammere jetzt mal aus, dass insbesondere im Straßenverkehr oder bei häuslicher Gewalt häufig direkte Verursacherinnen feststehen, die verantwortlich sind. Konzentrieren wir uns darauf, dass wir einen Rettungsdienst haben, die Kommunen Feuerwehren betreiben und Co. Wir haben ein System etabliert, das Hilfe verspricht. Korrekt ist auch, dass es diese „15-Minuten-Frist“ gibt, in der der Rettungsdienst an Ort und Stelle sein soll.

Letzteres ist übrigens einer der Auswahlfaktoren für den Neubau unserer Feuerwehrwache, hier in meiner Gemeinde, vor ein paar Jahren gewesen. Die Wache muss für die freiwilligen Kameradinnen rechtzeitig erreichbar sein und im Anschluss muss die Feuerwehr zeitnah am Einsatzort sein können. Allein aus diesem Grund werden wir vermutlich aber auch immer zwei Ortswehren haben müssen (und wollen).

Wir haben allerdings im Straßenverkehr immer wieder mit Staus zu kämpfen, ganz ohne Klima-Kleberinnen. Entsprechend haben wir Taktiken und Regeln entworfen, die dennoch gewährleisten, dass die Hilfsorganisationen rechtzeitig am Einsatzort ankommen. Die berühmteste Regel ist vermutlich die Rettungsgasse. Jede lernt sie, wenn sie ihren Führerschein macht und in den letzten Jahren wurde sie, unabhängig von den aktuellen Aktionen, sehr stark in den Fokus gerückt. Wir bekamen Videos zu sehen, wo weder Feuerwehr noch Rettungsdienst oder Polizei durch den Stau kamen. Die Empörung war immerhin da.

Erst in diesem Monat, also vor wenigen Tagen, kam es auf der A1 zum Notfall und der Arzt hat sich kurzerhand von einem Privat-PKW ein Fahrrad ausgeliehen um schneller zum Einsatzort zu kommen. Glaubste nicht? Guckste hier! Das Problem ist also nicht wirklich neu, es ist ein altes Problem: Die Leute sind zu blöd Rettungsgassen zu bilden. Verständnis für die Protest-Aktionen hin oder her: Wenn die Menschen diese bekackte Rettungsgasse bilden würden, dann kämen der Rettungsdienst und alle anderen Einsatzkräfte stets durch!

Ich kenne das übrigens selbst auch von Sanitätsdiensten! Ich möchte nicht alle Menschen in einen Topf kloppen, aber es ist auffällig, wie häufig man mit einem Einsatzfahrzeug durch Menschenmengen möchte und Blaulicht, sowie Horn ignoriert werden. Da wünscht man sich schon ganz gern ne Schaufel wie bei einem Räumfahrzeug im Winterdienst vor seinem Wagen… Alles Egoisten!

Ich möchte das Ganze aber noch mit einem weiteren Fall ergänzen um hier ein wenig die Augen zu öffnen, dass diese Debatte total falsch ist! Im Juli kam es in Hamburg zu der Situation, dass sich die Notärztin aus einem Helikopter abseilen lassen musste. Zu diesem Zeitpunkt fand in Hamburg die Triathlon-Weltmeisterschafft statt. Die Stadt war voll mit Zuschauerinnen, Sportlern und Co. Darüber hinaus mussten für das Event viele Straßen gesperrt werden und somit kam es dazu, dass der Rettungsdienst nicht zur Patientin durchkam und der Helikopter nicht landen konnte. Nachlesen könnt Ihr das hier.

Wo bleibt der Aufschrei in einem solchen Fall? Ist eine Triathlon Weltmeisterschaft in einer Millionen-Stadt wirklich notwendig oder wäre sie vermeidbar gewesen? Ganz ehrlich? Mit dieser Frage möchte ich mich an dieser Stelle eigentlich gar nicht auseinandersetzen, aber warum bitteschön wissen die wenigsten von diesem Vorfall? Wenn ich jetzt das rechte Narrativ aufgreifen würde, dann müsste ich sagen, dass die „Lügenpresse“ uns das vorenthalten möchte oder oder oder…. dabei ist das mit dem o. g. Link ja schon widerlegt. Ooooooh, Ihr dummen rechten Spacken….

Entscheidender ist doch viel eher, dass es in diesem Fall einfach keine Empörung gab. Aber warum ist das so? – Nun ja, eine meiner Theorien ist halt, dass Sportveranstaltungen eine deutlich höhere gesellschaftliche Akzeptanz haben. Hinzu kommt gewiss, dass die Patientin überlebt hat, aber auch so wäre es vermutlich eher zu Kondolenz-Bewegungen in den sozialen Netzwerken gekommen. Es wäre ein tragischer Vorfall gewesen, aber niemand wäre auf die Idee gekommen, dass die Sport-Veranstaltung als Nötigung gewertet werden müsste.

Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, ob eine Veranstaltung dieser Art im ländlichen Raum weniger Probleme bereitet hätte, hier auf’m Dorf ist es ja noch viel häufiger so, dass Alternativ-Routen einen krassen Umweg bedeuten, man muss sich ja nur die einseitige Vollsperrung der B210 bei Jever ansehen.

Ich halte fest: Die Debatte, wie sie öffentlich geführt wird, ist einfach falsch! Wenn sich die Autofahrerinnen an die Regeln halten würden und die Rettungskräfte durchlassen, dann kann nichts passieren. Also vielleicht besser mal an die eigene Nase fassen 😉

Wie funktioniert Protest?

Sehen wir uns jetzt doch mal an, wie Protest eigentlich funktioniert! Egal ob angemeldet und gesittet mit 2.000 Menschen auf der Straße oder ziviler Ungehorsam: Bei Demos und Protesten geht es stets darum, die Gesellschaft und die Politik auf ein Thema aufmerksam zu machen und dafür zu sensibilisieren. In diesem Fall ist es das Versagen im Bereich Klimaschutz, wie vorhin schonmal erwähnt.

In vielen Fällen überzeugt man durch die schiere Menge an Menschen, die mit auf die Straße gehen, in anderen Fällen sorgt man mit spektakulären Aktionen für Aufsehen. Wichtig ist: Die Leute fangen an darüber zu reden. Machen sie das in diesem Fall auch? Ich würde sagen ja, aber das Thema ist wohl jedem zu unangenehm, dass Schein-Debatten am Problem vorbei geführt werden.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal einen wichtigen Exkurs machen, um aufzuzeigen wie egoistisch und dumm Menschen in diesen gesellschaftlich wichtigen Debatten sind: Streiks!

Das Streikrecht in Deutschland kann man aus Artikel 9 des Grundgesetzes herauslesen. Hierbei sei betont, dass es sich hier um ein Grundrecht handelt, das nicht geändert werden kann! Dies beruht auf der „Ewigkeitsgarantie“, die in Artikel 79 Abs 3 ausschließt, dass diese Grundrechte (Artikel 1 bis 20) geändert werden können. Also auch der Bundestag könnte dies nicht bewirken, auch nicht einstimmig.

Dass ich dennoch immer wieder beängstigende Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften beobachte, werde ich jetzt nicht zu sehr vertiefen. Fakt ist (objektiv betrachtet ist es eigentlich eher meine Meinung! Tolle Rhetorik, oder? 😉 ), dass an den Arbeitsrechten in Deutschland mal wieder massiv gearbeitet werden sollte und den Gewerkschaften mehr Möglichkeiten gegeben werden müsste.

Der Streik ist nie die erste Wahl im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften verhandeln mit den Arbeitgebervertreterinnen die Inhalte des Tarifvertrags. Hierzu sind auch ausschließlich Gewerkschaften berechtigt. Zu glauben, dass man ohne Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft also gute Arbeitsbedingungen schaffen könnte, ist daher totaler Kokolores! Zunächst verhandeln die Tarifpartnerinnen also und wenn die Arbeitgeberinnenseite hierbei zu bockig ist, dann beginnt die Gewerkschaft mit Warnstreiks. Hier werden also nicht gleich tagelang sämtliche Betriebe lahmgelegt, sondern man zeigt ein wenig seine Muskelmasse. Eine Warnung eben: „Hey, Arbeitgeberin, verhandle mit mir auf Augenhöhe, ansonsten zeigen wir Dir was wir können!“

So ein Warnstreik muss entsprechend angemessen sein. Also sollte er beispielsweise zeitlich zunächst begrenzt sein. Erst wenn alle Stricke reißen, eine Schlichtung unmöglich scheint, etc. kommt es im Regelfall zu einem offenen Streik, an dem die Beschäftigten auf unbestimmte Zeit ihre Arbeit niederlegen.

Wie funktioniert nun also der Streik? – Nun ja, die Beschäftigten erinnern die Arbeitgeberin im Grunde wie wichtig sie für ihn sind. Denn arbeiten sie nicht, dann steht ggf. die Produktion still oder wird verlangsamt und die Unternehmerin macht keinen Umsatz und die Gewinne brechen ein. Soweit ist das erstmal ganz simpel. Eines muss aber ganz klar hervorgehoben werden: Es liegt in der Verantwortung der Arbeitgeberin auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertreterinnen zu verhandeln. Ist dies der Fall, gibt es auch die sogenannte „Friedenspflicht“. Das heißt, in diesen Zeiten sind Streiks zunächst ausgeschlossen. Die Arbeitgeberin hat also zu jeder Zeit die Möglichkeit einen Streik zu beenden!

Wer gute Abschlüsse erzielen möchte, der muss allerdings auch gut verhandeln. Es kommt also stets auf die eigene Lobby an. Hier gibt es in meinen Augen ein starkes Ungleichgewicht und eine gesellschaftliche Wandlung aus den letzten Jahrzehnten. Der Lobbyismus in Deutschland und in der EU wird ja in den letzten Jahren immer dramatischer. Wenn man sich damit beschäftigt, was allein auf EU-Seite für Reformen durch Lobbyisten verhindert werden, dann wird einem übel. Außerdem wundert man sich dann auch nicht mehr, warum es in der Landwirtschaft so läuft wie es läuft…. An dieser Stelle möchte ich die Landwirt*innen echt mal ein wenig in Schutz nehmen, aber diesen Exkurs lassen wir nun.

Hier sehen wir aber nochmal, warum ich der Meinung bin, dass es von gesetzgebender Seite mal wieder notwendig ist, dass Arbeitnehmerrechte und insbesondere die Stellung der Gewerkschaften verbessert werden müssen.

Ich erwähnte ja grad die gesellschaftliche Veränderung: Die Gewerkschaften waren früher sehr sehr stark. Blicken wir auf die 70er Jahre zurück, so sehen wir ganz andere Tarifabschlüsse als in den letzten zehn bis zwanzig Jahren. Den Gewerkschaften gehen die Mitglieder verloren. Den Grund werden wir nicht all zu tief ansehen, aber einer der Gründe ist halt, dass die Arbeitgeberinnen-Seite jahrelang clever gearbeitet hat: Anrecht auf den Tarifvertrag hat prinzipiell nur ein Mitglied der Gewerkschaft. So könnte es also theoretisch sein, dass die Arbeitgeberin das Gewerkschaftsmitglied nach Tarif bezahlt und bei allen anderen schön spart. Was wäre die logische Konsequenz? Ja klar, die Leute treten in die Gewerkschaft ein.

Das machen die Arbeitgeberinnen natürlich nicht. Sie zahlen also an alle Beschäftigten den Tariflohn, egal ob Mitglied oder nicht. Eine Option war es eine Weile Sonderzahlungen zu verhandeln, die ausschließlich an Gewerkschaftsmitglieder gezahlt werden. Das konnte man auch leicht damit begründen, dass sie es ja sind, die dafür gekämpft haben und mit dem Streik und dem Erhalt des Streikgeldes Einbußen während des Arbeitskampfes hatten und das volle Risiko getragen haben. Diese Sonderzahlungen habe ich aber schon seit vielen Jahren nicht mehr beobachtet, also bleibt nur noch das egoistische Argument: „Warum soll ich 1 % meines Bruttos bezahlen, wenn ich vermeintlich nichts davon habe?“

Okay, das ist totaler Blödsinn, aber das kommt ja leider häufig als Argument… Behalten wir das mal eben im Hinterkopf, denn das deutet schon auf das große Problem, auch bei den Klima-Protesten: Egoismus und Bequemlichkeit.

Aber der gesellschaftliche Wandel geht noch weiter: Die Arbeitgeberinnen und ihre Lobbyisten mit ihrem Einfluss auf die Politikerinnen haben es geschafft, dass wir von Wahlkampf zu Wahlkampf immer mehr eine florierende Wirtschaft mit „Reichtum für Alle“ gleichsetzen. Aber das ist doch totaler Blödsinn…. jede Angestellte hat natürlich ein Interesse daran, dass es der Arbeitgeberin wirtschaftlich gut geht. Ja klar, aber daraus lässt sich noch lange nicht herleiten, dass es der Arbeitnehmerin noch besser geht, wenn es der Arbeitgeberin besser geht.

Eine Kündigung ist für die Arbeitgeberin stets „Ultima Ratio“, also die letzte Möglichkeit. Sie hat eine soziale Verantwortung und ein großes Eigeninteresse wirtschaftlich gesund dazustehen. Das haben also Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin zunächst gemeinsam. Hurra, denn auf diesem Fundament lässt sich aufbauen und ein Verständnis füreinander entwickeln. Wenn die Wirtschaft nun floriert und die Unternehmen Gewinne noch und nöcher einfahren, dann sollte es doch selbstverständlich sein, dass man die Arbeitnehmerinnen daran beteiligt, oder? – Ist es aber leider nicht!

Heutzutage geht es nur noch darum Gewinne zu maximieren. Dazu gehört neben dem klassischen Wachstum und immer höheren Export- und Produktionszahlen leider auch die Ausgaben zu minimieren. Hier fallen dann die Gehaltskosten mit rein! Es gibt kein Gesetz, dass die Arbeitgeberin dazu verpflichtet seine Erfolge an die Arbeitnehmerinnen weiterzugeben, also warum sollten sie das auch freiwillig machen? So hat sie ja viel mehr…. Recht kurzsichtig, aber so ist das erstmal Tatsache.

Also: Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es in erster Linie den Unternehmerinnen gut und leider viel zu häufig irgendwelchen Politikerinnen, die irgendwie davon profitieren konnten…. Ein Schelm der Böses denkt, oder, lieber „Gas-Gerd“?

Wo ist also der gesellschaftliche Wandel? Naja, früher gab es Aufschwung und die Menschen sind aufgestanden und haben für ihre Beteiligung gekämpft! Ohne diese Arbeitskämpfe gäb es heute übrigens auch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder sowas Schönes wie Urlaubsanspruch. Sprecht mal mit Amerikanerinnen über Urlaub 😉 Heute fiebern wir in den Nachrichten jeden Monat den Prognosen der Wirtschaftswaisen entgegen und freuen uns, wenn es wieder ein Stück bergauf geht. Bei all dem wirtschaftlichen Aufschwung in den letzten 20 Jahren bis zum Punkt wo Corona und der Krieg uns alle gef***t haben, habe ich von dem Aufschwung übrigens nichts gemerkt 😉

Ganz im Gegenteil sogar…. Früher konnte man es sich als fünfköpfige Familie noch leisten, dass nur einer erwerbstätig war und man sich dennoch ein Haus finanzieren konnte. Heute sitzt man als Pärchen bei der Bank, beide arbeiten und freut sich allenfalls über die Gartenhütte, die man sich kaufen darf. Parallel dazu freuten sich (bis zum Krieg) die Investoren über günstige Zinsen und rissen den Großteil des Immobiliengeschäfts an sich! Die Folge: Mietpreis-Explosionen und noch weniger Geld in den Taschen der Arbeitnehmerinnen, dafür aber noch mehr Macht bei Unternehmen und Co….

Ein Arbeitskampf muss also dem Unternehmen weh tun, das ist einfach so! Allerdings gibt es ja nun auch Branchen, wo es Dritte trifft. Bestreike ich Coca Cola, dann gibt es für die Kundinnen noch drölf Alternativen. Ja, über Geschmack kann man dabei gern streiten, aber es gibt Alternativen. Der Streik trifft also die Menschen da draußen etwas weniger als das Unternehmen selbst.

Streikt nun allerdings die Bahn, dann ist gleich Holland in Not, denn dann trifft das zig tausend Pendlerinnen, die eigentlich zu ihrem Job müssen, mit dem sie ihre Familien ernähren. Was wäre nun also die richtige Reaktion?….

Stellt Euch mal folgende Situation vor: Ihr kauft Euch ein technisches Gerät und das ist leider irgendwie defekt. Ihr ruft also beim Unternehmen an und die Mitarbeiterin sagt Euch: „Kein Problem, wir holen das Teil ab und Sie erhalten danach ein Neues.“ Das einzig Blöde: Bis der Tausch durchgeführt ist, habt Ihr kein Gerät um es zu nutzen…. Sei es ein Smartphone, ein TV oder sonst was… Jetzt kommt das Ersatzgerät und nach wenigen Tagen ist es wieder im Eimer. Ihr stellt ggf. sogar fest, dass das Produkt halt einfach kacke ist… Seid Ihr nun sauer? Und wenn ja: Auf die Mitarbeiterin am Telefon oder auf das Unternehmen?

Also ich hoffe, dass Ihr nun gesagt habt „auf das Unternehmen“, denn immerhin war es das Unternehmen, das dieses Produkt entwickelt und auf den Markt gebracht hat. Und den Service, den hat auch irgendjemand aus der Chefetage der Firma so konzipiert und den Mitarbeiterinnen Service-Regeln an die Hand gegeben, die sie dann für einen Hungerlohn umsetzen. Bisher nicht daran gedacht, aber Mitarbeiterinnen am Telefon angepöbelt? Naja…. ich gehe davon aus, selbst wenn Ihr das mal gemacht habt, dann tat es Euch für die Mitarbeiterin am Telefon schnell danach Leid, auch wenn Ihr Euch nicht mehr entschuldigen konntet, da die Einsicht zu spät kam.

Sodele, wir haben vorhin schon gelernt, dass jedes Unternehmen die Möglichkeit hat den Streik sofort zu beenden! Entweder indem es den Forderungen nachkommt, oder indem es Verhandlungen wieder auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften aufnimmt. Es ist an dieser Stelle also extremst wichtig, dass die Menschen da draußen sich nicht aufstacheln lassen und ihren Zorn über nicht fahrende Züge an den Bahn-Angestellten auslassen, sondern am Unternehmen! Dabei ist es zunächst total unwichtig, ob man persönlich die Forderungen für angemessen hält oder nicht. Das ist ein Arbeitskampf und jeder hat das Recht darauf. Wir reden hier, wie bereits gelernt, über nicht zu nehmende Grundrechte!!!

Solidarität ist so enorm wichtig

Ich finde das Verhalten der meisten Medien in Streikfällen, insbesondere wenn es die Bahn oder Flugbranche betrifft, sehr ekelhaft. Vor allem die privaten Medien steigen hier gern in die Stimmungsmache ein. Stimmungsmache gegen die Streiks und Streikenden! Das wird dann angeheizt durch Bewertung der Forderungen, etc.

Ward Ihr mal auf einem Flohmarkt oder noch krasser, einem „türkischen Basar“? Da geht doch jede hin und weiß, dass sie verhandeln wird, oder? Wird das nicht irgendwie auch erwartet? Macht das mitunter dort nicht sogar den Reiz aus? Gucken wir uns doch mal Verhandlungstaktiken an. Ich schaue auf Flohmärkten nach Bibi Blocksberg-Kassetten für meine zwei wundervollen Nichten. Obacht: Ich gebe nicht mehr als 1,50 € für eine Kassette aus! Das ist meine sogenannte Schmerzgrenze…

Alles darunter ist meine Verhandlungsmasse und auch die Verkäuferin wird irgendwelche Grundsätze haben und Verhandlungsmasse mit einspielen. Liegen dort die Kassetten also für 2 Euro, dann sage ich nicht zwingend gleich: „Hey, die nehme ich aber nur für 1,50 Euro mit!“ Ich beginne vermutlich mit einem Euro und es geht hin und her und am Ende spare ich ggf. n bisschen oder ich gebe meine Schmerzgrenze. In diesem expliziten Fall kann es natürlich dazu kommen, dass ich keine Kassette mitnehme. Im Arbeitskampf jedoch muss es am ende aber irgendeinen Abschluss geben. Dennoch wird auch hier mit Verhandlungsmasse spekuliert.

Aus diesem Grund sage ich aber auch die ganze Zeit: Das muss auf Augenhöhe geschehen. Dinge müssen mit Argumenten untermauert werden können (Gewinnsteigerungen, Inflation, etx.). Eie Argumente lagen nun eigentlich Jahrzehnte auf Seiten der Arbeitnehmerinnen, aufgrund sinkender Mitgliederzahlen schaufeln sich die Menschen aber ihr eigenes Grab!

Im worst Case gibt es übrigens eine Schlichtung, die häufig zu einem Ergebnis kommt. Aber was möchte ich nun sagen? Ja genau, die erste Forderung der Gewerkschaften beinhaltet gewiss immer eine gewisse Verhandlungsmasse! Fordert man „augenscheinlich dreiste“ 20 % mehr Geld, dann ist jedem klar, dass es diese 20 % nicht geben wird.

Aber ja klar, man gibt mit einer hohen Forderung schonmal eine Richtung vor: „Hey, aus dieser Runde kommst Du aus guten Gründen nicht mit einem ordentlichen Abschluss heraus!“. Und das ist okay so!

Der erste Nachteil ist hier also, dass die Medien extrem viel gegen die Gewerkschaften und ihre Forderungen schießen. Schade, dass das gesellschaftlich so hingenommen wird. Jeder sollte doch irgendwann mal in der Situation sein, dass er mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen fordert, oder?…. Das führt dann schon zu Punkt Zwei: Ständig höre ich zu den Streiks, dass die Streikenden doch total frech wären, andere müssten darunter leiden, etc.

Joar, also mal ganz ehrlich: Auch Ihr dürft in die Gewerkschaft eintreten und wenn Ihr das macht, dann wird sie auch für und mit Euch kämpfen, dass Ihr mehr Geld und bessere Bedingungen erhaltet. Super easy! 1 % des Bruttos sind ein gutes Investment in die Zukunft. Solche Renditen bekommt Ihr bei keiner Bank 😉 Es hält Euch also keiner davon ab, wie gesagt: Es ist ein Grundrecht! Nicht zu nehmen! Warum wird also bitteschön aus all diesen Arbeitskämpfen eine Neid-Debatte?

Rechte Parteien lieben das Bashing ja, die springen da immer schön mit auf! Übrigens hat schon Hitler damals propagiert er sei voll der Arbeiterinnen-Freund! Führt den 1. Mai als Feiertag ein und verbietet dann am 2. Mai alle Gewerkschaften… Was danach geschah wisst Ihr hoffentlich noch alle…

HURRA, da war er endlich, der Nazi- / Hitler-Vergleich, das lange Lesen hat sich also gelohnt…. Funktioniert bei denen übrigens auch sehr gut mit Geflüchteten! Sie sehen Obdachlose eigentlich als minderwertig an und schimpfen über Hartz IV- / Bürgergeld-Empfängerinnen, bieten eine verachtende Politik für dieses Klientel, aaaaaber wenn es doch gut passt, dann spielen sie Menschen mit geringen Einkommen gegen Geflüchtete auf.

Klappt von Jahr zu Jahr immer besser. Aber ist Euch mal aufgefallen, dass es trotz super Haushalte, Steuer-Rekord-Einnahmen und Co auch vor den hohen Flüchtlingszahlen keine Besserung für Geringverdiener und prekär Beschäftigte gab? Aber so kann man ja wundervoll von den wirklichen Problemen ablenken und eine einfache und menschenverachtende Lösung bieten… Schämt Euch!

Ein Banker, ein Hartz-IV-Empfänger und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen zwölf Kekse. Der Banker nimmt sich elf Kekse und sagt zum Hartz-IV-Empfänger: „Pass auf, der Asylant will deinen Keks.“

Ein bekannter Witz, Urheber unbekannt

Dieses „Wir gegen Ihr“, „die gegen den“, „Ihr gegen uns“, etc. ist es woran diese Gesellschaft sich viel zu sehr abarbeitet. Dabei ist die Lösung so klar und wird von den Gewerkschaften seit Ewigkeiten gepriesen: Solidarität! Nur so kann man es schaffen etwas zu bewegen und gleichermaßen für alle die Situation zu verbessern.

Ich meckere also nicht über die Bahn-Angestellte, die so clever war sich in der Gewerkschaft zu organisieren – nein, ich schimpfe über das Unternehmen und die dicken Bosse, die sich das ganze Geld für dumme Sprüche in die Tasche stecken. Ich schreibe Mails oder Briefe an den Vorstand und fordere sie auf den Forderungen nachzukommen. Ggf. boykottiere ich die Produkte des Unternehmens oder gehe einfach zu den Streik-Kundgebungen und sorge mit meiner Präsenz für eine noch stärkere Wahrnehmung! Ich zeige mich solidarisch mit den Streikenden. Und was ist, wenn ich dann ein Jahr später für bessere Konditionen in meinem Arbeitsvertrag kämpfe? – Genau! Dann stehen mir all diese Bahn-Mitarbeitenden zur Seite und unterstützen mich.

Paradox übrigens ist der Blick der Menschen auf Frankreich! Wenn dort mal wieder ein Generalstreik ausbricht, stehen sie hier alle auf und sagen: „Ja, die machen das richtig! Hauen endlich mal gemeinsam richtig auf die Kacke!“ Das sind dann dieselben, die auf rechte Parolen reinfallen, auf vermeintlich einfache Lösungen oder der Meinung sind „ach, geht’s meiner Arbeitgeberin gut, dann geht es mir ja auch gut…. irgendwie…..“ – HÄ? Merkste noch wat?

Hier übrigens ein witziger Beitrag zum Thema Solidarität aus meinen letzten Wochen als PARTEI-Mitglied, zu Beginn der Pandemie, als auch die 1.-Mai-Veranstaltung nicht wie gewohnt stattfinden konnte. – Verzeiht, das Video gibt es als „Einzelvideo“ leider nur auf Gesichtsbuch. – Solidarität begegnet uns an so vielen Stellen und ist ein wichtiger Grundstein einer Gesellschaft. Aber Leute, reines Klatschen hilft da auch nicht 😉

Aus der Geschichte kann man lernen!

Ja, ich weiß, das sage ich immer wieder. Das ist ein Credo, das jedem im Geschichtsunterricht eingebläut wird. Aber irgendwie habe ich ja hin und wieder das Gefühl es verkommt zu einem langweiligen Meme oder Tassen-Motiv und wird auch sonst nicht weiter beachtet. In diesem Fall geht es allerdings mal nicht um die Erinnerungskultur, insbesondere bezüglich der Nazi-Verbrechen des Dritten Reichs. Es geht um einen Beitrag, den mein Geschichtslehrer damals sagte und der irgendwie in meinem Kopf hängen geblieben ist. Ich kann nicht behaupten, dass ich ihn damals nicht verstanden hätte, das dieses Verständnis erst mit der Zeit kam. Ganz im Gegenteil, das hatte ich direkt kapiert!

Obwohl es sowas ja wirklich gab, also die Hinweise der Lehrer nicht gleich zu kapieren. Einer dieser Sätze: „Bürokratie ist ein Anzeichen einer gesunden Demokratie“. Auf dem Ding lasse ich Euch jetzt noch zusätzlich rumkauen, wird doch immer und überall gefordert Bürokratie abzubauen 😉 hihihi

Der große Fehler der 68-Bewegung war es, dass man nicht die Solidarität der Arbeiter gewinnen konnte!

Meine Geschichtslehrerin, irgendwann, ich weiß nicht mehr wer, aber es war noch in Winterberg!

Was wollte sie (oder er) damit eigentlich sagen? Naja, man erinnert sich ja noch an die Sprüche aus der Zeit „Unter den Talaren – Muff von 1.000 Jahren“ und Co. In diesem Fall Teil des Protests der Studentinnen gegen die ausgebliebene Aufarbeitung der Verbrechen des „Dritten Reiches“ und gegen veraltete elitäre Strukturen in der Universitätspolitik. Gefordert wurden in diesem Zusammenhang Demokratisierung und Mitbestimmung der Studentenschaft.

Nun ist es aber stets so, dass die Studentinnen gemeinsam mit anderen Gruppierungen wie „Arbeitslose“, etc. noch immer die wohl geringste Lobby da draußen haben. Ich selbst habe noch 2009 am Bildungsstreik in Oldenburg teilgenommen und den dortigen großen Hörsaal besetzt. Da gibt es nicht viele, die sich dann mit Dir solidarisieren und Dir helfen. Und der Druck, dass die Räumlichkeiten blockiert waren, halfen auch nicht großartig weiter. Die BWL-Studentinnen haben Basisdemokratie Gott sei Dank nicht begriffen (ich erwähnte das neulich an anderer Stelle schonmal) und leider waren wir nur ein relativ kleiner Haufen. Im Grunde haben wir unser eigenes Studium riskiert. Wofür?

Ziel war zum einen das Abschaffen der Studiengebühren, die die cDU damals in Niedersachsen (und anderen Bundesländern) eingeführt hat. Sie sorgten dafür, dass obwohl damals schon ein Lehrermangel abzusehen war, sich immer weniger Menschen ein Studium leisten konnten. Nun ja, wir haben es zumindest geschafft uns Gehör zu verschaffen, abgeschafft wurden die Gebühren aber erst mit dem Gewinn der Landtagswahl durch die sPD. Im Wintersemester 2013/14 war Niedersachsen das einzige Bundesland, dass sie überhaupt noch erhoben hatte.

Haben wir damals denn aus der Geschichte gelernt? Denn unsere Forderungen betrafen ja nicht nur uns Studentinnen, sondern auch unsere Eltern, die in großen Teilen ja Arbeiterinnen waren. Naja, also wir gingen den richtigen Weg, richtig raus hatten wir das aber auch noch nicht! Die Gewerkschaften sind im Regelfall auch an den Universitäten aktiv und so solidarisierte sich der DGB damals mit unseren Protesten. HURRA…. Irgendwie…. oder?

Über den Mitgliederschwund der Gewerkschaften habe ich ja schon etwas gesagt, aber die Problematik ist auch, dass es nicht ausreicht, dass die Gewerkschaften als Organisationen sich mit Dir solidarisieren! Das muss halt auch an der Basis ankommen: bei den Arbeiterinnen. Das fehlte leider auch damals weitestgehend. Ich kann jetzt nicht behaupten, dass die Studiengebühren der ausschlaggebende Punkt für die Landtagswahlen 2013 waren.

Keine Lobby, Pech gehabt!… Man sieht also: Habe ich keine eigene Lobby, so benötige ich die Solidarität anderer und muss ihre Lobby nutzen. Den gesellschaftlichen Druck gemeinsam aufbauen. So läuft das eben.

Meine Kritik an den Klima-Kleberinnen

Ich selbst solidarisiere mich mit den Zielen der Klima-Kleberinnen! Ich solidarisiere mich mit Fridays for Future und entsprechenden Initiativen und Aktivistinnen! So haben es die Gewerkschaften bezogen auf Fridays for Future übrigens auch wieder getan ;-).

Auch halte ich die Form ihres Protests für legitim und verurteile das Vorgehen der Justiz, insbesondere in Bayern, die aber ja leider auch die Berliner und andere Behörden mitreißen konnten, gegen Aktivistinnen der „Letzten Generation“. Ich hoffe, dass die Gerichte dies auch so sehen werden und dass es entsprechende Konsequenzen haben wird, dass die Justiz hier politisch missbraucht wurde. Mit anderen Worten: Die Gewaltenteilung wurde hier kurzfristig aufgeweicht. Die Behörden wurden für politische Ziele missbraucht.

Dennoch halte ich die Form des gewählten Protests nicht für zielführend! Die Problematik ist, dass ich auf diese Art und Weise keine Solidarität erzeugen kann. Man muss es schaffen den Menschen beizubringen, dass Klimaschutz im Interesse jeder Erdenbürgerin ist. Dass es immer mehr Zeit für radikale Lösungen wird und nicht dieses Hin und Her und Rumplätschern. Wenn ich die Menschen allerdings gegen mich aufbringe, dann hören sie mir nicht mehr zu und das was ich zu sagen habe interessiert sie nicht mehr.

Wir brauchen hier eine Solidarität, wie wir sie noch nie erlebt haben, denn neben den Aufgaben, die wir im Klimaschutz bewältigen müssen nur um diesen Planeten bewohnbar zu halten, müssen wir die Schäden korrigieren und irgendwie gemeinsam schultern. Wir müssen also gemeinsam gegen Wissenschaftsfeindlichkeit in der Gesellschaft und der Politik vorgehen, mir müssen rechten Spinnerinnen und Schwurblerinnen Wind aus den Segeln nehmen und auf die Menschen zugehen.

Wir müssen einen sozialen Wandel herbeiführen und gemeinsam kämpfen, damit jeder die Chance hat diese Klimakrise zu überstehen. Wir müssen dazu in unserer Kommunikation auch deutlich besser und verständnisvoller werden, wir müssen viel „einfacher“ kommunizieren. Wir müssen den Menschen klar machen, dass das Problem real ist und vllt. auch nicht mehr ernsthaft unsere Eltern bedroht, aber für uns oder unsere Kinder bereits zu existenziellen Problemen führt. Wer hier eine einfache Lösung bietet, der ist meist auf dem Holzweg und möchte lediglich im persönlichen, meist viel zu materiellen Sinne, Interesse Zeit schinden.

Aber dennoch: Kommt mal klar!

Aber ganz unabhängig davon, was man von den Protesten hält oder ob man sich mit den Zielen der Aktivistinnen solidarisieren möchte oder nicht, geht der öffentliche Humor auf Facebook und Co schon seit vielen Monaten absolut zu weit! Es werden Videos aus dem Ausland geliked und geteilt, auf dem Autofahrerinnen handgreiflich gegenüber den Aktivistinnen werden. Die Täterinnen in diesen Videos oder Memes werden gefeiert, man freut sich, dass mal „jemand durchgreift“.

Ähm Leute, wo sind wir denn jetzt angekommen? Scheißen wir jetzt total auf Grund- und Menschenrechte? Ist Selbstjustiz jetzt wieder in Mode? Spinnt Ihr eigentlich alle? … Und nein, das ist eben nicht einfach nur ein Meme und witzig! Eben aus solchen Dingen werden noch größere Idiotinnen motiviert! Sie spüren gesellschaftliche Akzeptanz und werden aktiv! Glaubste wieder nicht? Hier zwei Beispiele, eines aus der Geschichte, das an meinen Exkurs in die 68-Proteste anknüpft und ein ganz aktuelles:

Rudi Dutschke war 1968 Wortführer der Studentenbewegung des SDS. Die Blöd-Zeitung titelte damals mitunter „Stoppt den roten Rudi jetzt“. Aber auch andere politisch rechte Blätter beteiligten sich an der Hetze. Am 11. April 1968 schoss er dann auf Rudi Dutschke! Lesestoff, für die die es vergessen haben gibt es hier.

Ganz aktuell jedoch gibt es den Fall des LKW-Fahrers, der in Stralsund dieses Jahr einen Klima-Aktivisten bewusst angefahren hat. Auch hier wurde wieder eine Grenze überschritten. Aktuell sieht es wohl so aus, dass dieser Fahrer seinen LKW-Führerschein nie wiedersehen wird. Zurecht wurde er auch von seinem Unternehmen entlassen. Das sind erste Dinge die ich persönlich befürworte, aber wisst Ihr was mir Angst macht? Guckt Euch das Video hier mal an. Solidarität erhält nun derjenige, der nicht friedlich auf der Straße sitzt und im Grunde niemandem etwas tut, sondern der LKW-Fahrer, der Gewalt angewandt hat und die Verletzung oder ggf. Tötung des Aktivisten in Kauf genommen hat.

Wo sind wir in dieser Gesellschaft bitte angekommen, wenn das für die Menschen okay ist und befeuert wird? Wir müssen auch hier radikal umdenken! Das geht so echt nicht weiter….

Ich halte es dann mal lieber mit den Worten von ZSK: Die Kids sind Okay! Danke für’s Lesen!

PS: Ich habe wie so oft den generischen Feminin benutzt, es dürfen sich aber auch Männer angesprochen fühlen 😉 … Ach ja: Korrektur lese ich vielleicht später mal, wer Fehler oder wirre Formulierungen findet darf sie behalten 😉


1 Kommentar

Raus aus der Komfortzone… – Torge Heinisch · Dezember 22, 2023 um 1:31 pm

[…] finde ich jetzt nicht wirklich. Das ist bei den Klimakleberinnen anders, darüber habe ich hier schonmal geschrieben. Da gibt es einen konkreten Zusammenhang und das allein legitimiert die Art […]

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